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Hauptangeklagter im Lübcke-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

Frankfurt/Main - Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Hauptangeklagte Stephan E. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, welches am Donnerstagvormittag verkündet wurde. Demnach wurde zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Gericht folgte...

Lübcke-Prozess: Hauptangeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Frankfurt/Main - Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Hauptangeklagte Stephan E. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, welches am Donnerstagvormittag verkündet wurde. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen....

Wehrbeauftragte lobt Corona-Hilfe der Bundeswehr

Berlin - Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Kritik am schleppenden Einsatz der Bundeswehr etwa bei Corona-Schnelltests in Altenheimen zurückgewiesen. "Wenn irgendetwas gut läuft seit fast einem Jahr, dann ist das die Corona-Hilfe durch die Bundeswehr", sagte Högl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie diskutiere gerne auch über Probleme, "aber das...

DAX startet nach Fed-Entscheid deutlich im Minus

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 13.420 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hatte ihren...

RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 100

Berlin - Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag erstmals seit drei Monaten unter 100 gesunken. Laut Daten des Instituts, die am Vormittag veröffentlicht wurden, wurden in den vergangenen sieben Tagen deutschlandweit 98 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet. Mit Thüringen (174), Sachsen-Anhalt (174), Brandenburg (151)...

RKI meldet 17.553 Corona-Neuinfektionen

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 17.553 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 13,9 Prozent oder 2.845 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 20.398 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Zahlen des Instituts wurden aus zunächst unbekannten Gründen deutlich...

Spahn spricht sich für Impfgipfel aus

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für einen Impfgipfel von Bund und Ländern ausgesprochen. Dabei sollten die Lage, die Ziele und das weitere Vorgehen beraten werden, schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag bei Twitter. "Und wir sollten dazu die Pharmaindustrie, die Hersteller von Impfstoffen in Deutschland, zu einem Expertengespräch...

Grüne fordern Veränderungen im Verkehrsministerium

Berlin - Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert nach der gescheiterten Pkw-Maut personelle und strukturelle Veränderungen im Verkehrsministerium. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe in dem Verfahren gelogen, sagte der Grünen-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Das, was (...) wir dokumentieren können - jenseits der Fragen, die durch fehlende E-Mails und...

Arbeitsagentur: 3.811 Hinweise auf Missbrauch der Kurzarbeit

Nürnberg - Bei der Bundesagentur für Arbeit sind im Zuge der Coronakrise bisher 3.811 Hinweise auf Missbrauch in der Kurzarbeit eingegangen. Diese kämen "zum Beispiel von Menschen, die sagen: Ich bin in Kurzarbeit, muss aber länger arbeiten - oder das bei Kollegen beobachten", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für...

Umsatz in gewerblicher Wirtschaft trotz Lockdown gestiegen

Wiesbaden - Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat im Dezember 2020 trotz erneutem Lockdown gegenüber dem Vormonat deutlich zugenommen. Der nominale Umsatz stieg saison- und kalenderbereinigt um 5,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Seit dem Tiefpunkt im April 2020 stieg...

3,1 Millionen Erwerbstätige vor Coronakrise von Armut bedroht

Wiesbaden - Insgesamt 8,0 Prozent der Erwerbstätigen ab 18 Jahren in Deutschland sind im Jahr 2019 armutsgefährdet gewesen. Rund 3,1 Millionen Menschen mussten also trotz Arbeit mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Armutsgefährdung von...

ZDF-Politbarometer: FDP legt zu - AfD und Linke verlieren

Berlin - Die FDP kann in der aktuellen Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers leicht zulegen. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Zahlen gewinnen die Liberalen im Vergleich zur letzten Umfrage einen Punkt hinzu und kommen auf sechs Prozent. AfD und Linke verlieren unterdessen jeweils einen Punkt und liegen nun bei neun beziehungsweise sieben...

Kubicki sieht bei Spahn volle Verantwortung für Impf-Probleme

Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Verantwortung für den Impfstoffmangel in Deutschland nicht in der EU, sondern bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Jens Spahns Befugnisse hinsichtlich Versorgung und Beschaffung von Medizinprodukten, Arzneimitteln und Impfstoffen verdrängen weit über 1.000 einfachgesetzliche Vorschriften", sagte Kubicki der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Keinem...

Umfrage: Zustimmung zu Corona-Maßnahmen steigt

Berlin - Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen steigt. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. 56 Prozent der Befragten finden die geltenden Maßnahmen demnach genau richtig. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als Mitte Januar. Unverändert 28 Prozent gehen die Corona-Regelungen nicht weit genug....

Charité-Forscher dringt auf schnellere Impfungen

Berlin - Der Impfstoffforscher Leif Erik Sander dringt angesichts der Virus-Mutation B117 auf schnelleres und effektiveres Impfen in Deutschland. Alle ihm vorliegenden Studien und Untersuchungen wiesen darauf hin, dass die Impfstoffe von Moderna und Biontech auch gegen B117 wirksam seien, sagte Sander dem RBB. Da sich zugleich die Hinweise verdichteten,...

Polens Premier startet "Kreuzzug" gegen Steuerhinterziehung

Warschau - Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat einen "globalen Kreuzzug gegen die Steuerhinterziehung" angekündigt. Sein Land verlange, dass "die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen in demjenigen Land anfällt, in dem sie erwirtschaftet wurden", schreibt Morawiecki in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Mit der polnischen Initiative, die er in der EU...

Niedersachsen legt Stufenplan für Corona-Lockerungen vor

Hannover - Die Landesregierung in Niedersachsen hat für den Fall weiter sinkender Infektionszahlen einen Corona-Lockerungsplan erarbeitet. Er reicht von der Stufe 1 (geringes Infektionsgeschehen), wo fast alles wieder möglich ist, bis zur Stufe 6 (eskalierendes Infektionsgeschehen), in der so gut wie gar nichts mehr geht, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"...

Polizeinotruf bei Anschlag von Hanau überlastet

Hanau - Während des Terroranschlags von Hanau im Februar 2020 ist der Polizeinotruf offenbar überlastet und nicht ausreichend besetzt gewesen. Das berichten das ARD-Magazin "Monitor", der Hessische Rundfunk und der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Recherchen. Zahlreiche Zeugen und Betroffene kamen demnach unter der Notrufnummer 110 nicht durch, darunter ein...

Arbeitgeber kritisieren neue Homeoffice-Verordnung

Berlin - Die Arbeitgeber räumen der am Mittwoch in Kraft getretenen Verordnung zum Homeoffice nur wenig Erfolgsaussichten ein. "Die Homeoffice-Verordnung der Bundesregierung ist ein weiteres Beispiel für bürokratischen Aktionismus, mit dem man nicht viel erreichen wird. Es läuft nicht besser, wenn die Politik sich einmischt", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der...

Bitkom kritisiert Impfterminvergabe in NRW

Berlin - Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, hält es für nicht akzeptabel, wie schlecht die Vergabe der Impftermine in NRW bisher läuft. "Es war seit Wochen bekannt, dass viele Hunderttausend Menschen sich um Termine bemühen werden, also war mit einer hohen Last zu rechnen", sagte er der "Rheinischen...

Sachsen fordert Aufstockung der Bundespolizei an den Grenzen

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt auf eine schnelle Erhöhung der personellen Kapazitäten der Bundespolizei an den Grenzen. "Wenn man Regeln aufstellt, muss man ihre Einhaltung auch kontrollieren. Wenn wir klar sagen, nur diejenigen, die einen negativen Corona-Test haben, dürfen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn sie aus...

NRW-Grüne für Nachhilfe in allen Ferien

Düsseldorf - Schüler in NRW sollen nach dem Willen der Grünen in allen Ferien Nachhilfe bekommen können. "Der lange Lockdown kann bei den Schülern große Lücken verursachen. Reichere Familien finanzieren Nachhilfestunden, sozial benachteiligte Kinder aber brauchen dringend eine staatlich organisierte Nachhilfe", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sigrid Beer, der...

Bildungsministerin warnt vor verfrühter Öffnung der Schulen

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor einer verfrühten Öffnung der Schulen in der aktuellen Corona-Lage gewarnt. "Erst wenn die Infektionszahlen stabil runtergehen, und wir genauere Erkenntnisse über die Mutationen haben, können die Schulen wieder nach und nach geöffnet werden", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben)...

Bundesregierung startet mit Ausbau von 111 Bahnhöfen

Berlin - Das "Tausend Bahnhöfe"-Programm der Bundesregierung für attraktivere Stationen nimmt langsam Fahrt auf. In einer ersten Förderrunde sollen bundesweit 111 kleinere Bahnhöfe mit bis zu 1.000 Fahrgästen am Tag barrierefrei umgebaut werden, für die Jahre 2021 bis 2026 stellt der Bund dafür 300 Millionen Euro bereit, geht...

Verbände aus Bau- und Immobilienbranche verlangen Wohnraumoffensive

Berlin - Ein Bündnis aus Verbänden und Organisationen der Bau- und Immobilienbranche kritisiert in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Spitzenpolitiker der Bundes- und Landespolitik die bisherige Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung. Die 34 Verbände und Organisationen warnen in dem Schreiben, das am Donnerstag verschickt werden soll und über das...

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