Bahn-Beauftragter erwartet über 13 Milliarden Euro Krisenschaden

Berlin - Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), rechnet damit, dass die Coronakrise die Deutsche Bahn (DB) mehr als 13 Milliarden Euro kosten wird. Ein Schaden von 13 bis 14 Milliarden Euro sei zu Beginn der Pandemie als schlechtestes Szenario errechnet worden, "inzwischen ist klar: Es wird nicht auf unser bestes Szenario hinauslaufen, sondern auf das schlechteste", sagte Ferlemann der "Welt" (Samstagausgabe).

Sollte der Lockdown länger dauern, könne es auch noch teurer werden. "Wenn wir auch den ganzen Januar, Februar und März noch massive Einschränkungen haben sollten oder auch im nächsten Herbst noch Maßnahmen nötig sein werden, dann müssen wir prüfen, welche Auswirkungen das hat." In dieser Woche hatte der Bundestag die Verschuldungsobergrenze für die DB auf bis zu 35 Milliarden Euro angehoben. Ferlemann dringt auf eine möglichst schnelle Tilgung. "Die Rückzahlung der neuen Schulden muss nach dem Ende der Corona-Pandemie beginnen. Das wird wohl 2023 der Fall sein", sagte er. Die höhere Neuverschuldung sei notwendig, weil die geplante Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn durch den Bund "in diesem Jahr noch nicht vollzogen werden kann, weil die Zustimmung der EU-Kommission noch fehlt", sagte der Bahn-Beauftragte. "Derzeit läuft ein sogenanntes Vorverfahren. Dabei geht es unter anderem darum, mit welchen Auflagen im Fall einer Genehmigung zu rechnen ist", so Ferlemann. Die Bundesregierung hätte sich schon einen Abschluss der Verhandlungen vorstellen können, der DB-Vorstand aber nicht. Die Deutsche Bahn müsse auch ihre Sparanstrengungen verstärken. Bislang war lediglich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu Zugeständnissen beim Tarifvertrag bereit, die Lokführergewerkschaft GDL verweigert Einsparungen beim Personal.

"Die Kapitalerhöhung der Bundesregierung ist aber an Zugeständnisse der Arbeitnehmer geknüpft", so Ferlemann. Er rechne mit einer sehr harten Auseinandersetzung. Es gehe darum, "ob das System Schiene funktionsfähig bleibt". Dazu müssten alle ihren Teil beitragen.

"Ich finde es schade, dass die GDL aus dem Bündnis ausgestiegen ist, weil ich die Lokführergewerkschaft eigentlich schätze", sagte Ferlemann. "Aber in dieser Situation noch Forderungen nach erheblichen Tariferhöhungen zu erheben, halte ich für absolut überzogen." Der Regierungsvertreter sprach sich für einen erneuten Anlauf zu einer Bahnreform aus. Insbesondere die Wettbewerbssituation auf der Schiene sei noch immer unbefriedigend.

"Da liegt es nahe, sowohl nach den Strukturen des Schienenverkehrs zu fragen als auch nach den verkehrspolitischen Gewichtungen zwischen Straße, Schiene, Flugzeug und Schiff", sagte Ferlemann. "Über all das muss man ergebnisoffene Diskussionen zwischen Union, SPD, FDP und Grünen führen."