Bahn geht gerichtlich gegen GDL-Streik vor

Berlin - Nachdem die Lokführergewerkschaft GDL das neue Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen hat, geht das Unternehmen gerichtlich gegen den laufenden Streik vor. Man habe vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks eingereicht, teilte der Konzern am Donnerstag mit.

Streiks seien nur dann zulässig, "wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen", sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. "Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall." Nach den jüngsten Äußerungen der GDL gehe es bei dem Arbeitskampf "offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden", so die Bahn. GDL-Chef Claus Weselsky hatte das neue Angebot zuvor zurückgewiesen.

"Dieses Angebot kann kein Mensch und vor allen Dingen keine Gewerkschaft auf dieser Welt annehmen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es beinhalte die Beschränkung des Geltungsbereiches auf den derzeitigen Tarifvertrag. Die Bahn wolle die Gewerkschaft zwingen, für neue Mitglieder keine Tarifverträge abschließen zu können. Weselsky warf dem Konzernvorstand vor, damit die "Existenzvernichtung der GDL" anzustreben.

Das Angebot der Bahn sei aber auch "inhaltlich nicht annehmbar". Es beinhalte immer noch eine "Nullrunde" für das Jahr 2021. Auch der "Angriff auf die Betriebsrente" sei weiter vorhanden.