BDA und DGB positionieren sich zu EU-Plänen einer Sozial-Taxonomie

Berlin - Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gegensätzlich zu den EU-Plänen für eine Soziale Taxonomie positioniert. "Die Ausweitung der Taxonomie auf soziale Themen ist ein glattes Eis, auf das sich die Kommission nicht begeben sollte", sagte Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA der "Welt" (Freitagausgabe).

"Eine vernünftige Sozialpolitik gehört auf die nationale Ebene, die EU sollte das respektieren und sich zurückhalten." Unterstützung für das Vorhaben aus Brüssel kommt dagegen von Gewerkschaftsseite: "Die grüne Taxonomie muss unbedingt durch eine soziale Taxonomie ergänzt werden", sagte Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der "Welt" dazu. "Tarifbindung und Mitbestimmung müssen dabei zwingend eine zentrale Rolle spielen. Nur dann kann die EU-Taxonomie privaten und öffentlichen Investoren eine umwelt- und sozialverträgliche Orientierung geben."

Nach der Debatte um die grüne Taxonomie prüft die Europäische Kommission derzeit, große Teile der europäischen Wirtschaft daraufhin zu untersuchen, ob sie unter dem Strich gesellschaftlichen Nutzen oder eher Schaden stiften. Die sogenannte soziale Taxonomie soll analog zur grünen Variante Anlegern signalisieren, welche Unternehmen dem Gemeinwesen dienen und sich deshalb für die immer wichtiger werdenden Anlagen nach sozialen Standards eignen. Die Kommission war laut der Taxonomie-Verordnung verpflichtet, bis Ende vergangenen Jahres entsprechende Empfehlungen eines Expertengremiums für eine Soziale Taxonomie zu veröffentlichen. Jetzt soll es erst im Laufe des Jahres soweit sein.

"Der Report der Plattform wird im Laufe des Jahres 2022 veröffentlicht", sagte Kommissionssprecher Daniel Ferrie der "Welt". Die Kommission sei allerdings nicht verpflichtet, die Empfehlungen auch tatsächlich anzunehmen, sagte Ferrie und distanzierte sich damit ein Stück weit von den Plänen. "Der Report nimmt keine künftigen Entscheidungen der Kommission im Bereich nachhaltige Finanzen vorweg. Es gibt keine Pläne der Kommission in diesem Sinne."