BDI beurteilt EU-China-Deal zurückhaltend

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie beurteilt das Investitionsabkommen mit China zurückhaltend. "Zu den für die deutsche Industrie besonders relevanten Bereichen sind auf der Grundlage der bisher bekannt gewordenen Fakten keine entscheidenden Fortschritte beim Marktzugang zu erkennen", heißt es in einer BDI-Einschätzung, die dieser vor wenigen Tagen an die Mitgliedsverbände verschickt hatte und über welche das "Handelsblatt" berichtet.

Die strukturellen Herausforderungen, die das staatslastige chinesische Wirtschaftssystem für europäische Unternehmen mit sich brächten, würden "auch durch dieses Abkommen nicht gelöst", heißt es darin weiter. Der geplante Vertrag könne daher "nur ein Baustein" einer größeren Strategie sein, zu der auch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbes mit chinesischen Firmen im europäischen Markt zähle. China verpflichtet sich in dem Abkommen, Staatskonzerne künftig nach marktorientierten Grundsätzen zu betreiben und ausländische Unternehmen, die im Wettbewerb mit staatlich kontrollierten Unternehmen stehen, nicht zu benachteiligen. Wie viel diese Zusagen wert seien, hänge "davon ab, wie gut die Kontroll-, Transparenz- und Implementierungsmechanismen sind", so die BDI-Experten.