BDI froh über Verhinderung von "Rot-Grün-Rot"

Berlin - Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt sich offen für eine von der SPD-geführte Ampel-Koalition. "Rot-Grün-Rot hätte mir größere Sorgen bereitet", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Russwurm äußerte sich zuversichtlich, dass es weder zur Einführung einer Vermögenssteuer noch zu einem Aufweichen der Schuldenbremse kommt. "Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt", sagte er. Zugleich warnte er aber davor, den Mindestlohn wie von der SPD gefordert auf 12 Euro anzuheben.

"Es ist falsch, den Mindestlohn politisch festzulegen. Die Mindestlohnkommission hat sich bewährt." Zentrale Forderung der Industrie an die nächste Bundesregierung sind schnellere Genehmigungsverfahren. "Es muss die Möglichkeit geben, in einem Rechtsstaat gegen Infrastrukturvorhaben zu klagen", sagte Russwurm.

"Aber bei zentralen Projekten reicht eine Instanz." Mit Blick auf die Corona-Pandemie gab sich Russwurm zuversichtlich, dass die Wirtschaft bald keine staatliche Unterstützung mehr benötigt. Den Widerstand gegen eine Auskunftspflicht von Mitarbeitern zu ihrem Impfstatus kann er nicht nachvollziehen. "Niemand sollte dem Arbeitgeber unterstellen, dass er mit dieser Information etwas Unethisches machen würde."

Zu einer möglichen Impfpflicht sagte er: "Auch wenn ich sie nicht möchte, könnte sich die Notwendigkeit ergeben." Der BDI-Präsident äußerte sich besorgt darüber, dass die Mehrheit der Berliner Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestimmt hat. "Glaubt denn ernsthaft irgendjemand, dass die Situation der Mieter besser wird, wenn die Berliner Stadtverwaltung die Wohnungen bewirtschaftet?" Auch die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen hält Russwurm für bedenklich: "Dieses blaue AfD-Band hat mich erschreckt. Die Unternehmen vor Ort sagen, dass es inzwischen ein echtes Handicap ist, um Arbeitskräfte aus anderen Teilen Deutschlands oder dem Ausland zu gewinnen."