Bericht: Bundesregierung verweigert Ukraine Kauf schwerer Waffen

Berlin - Die Bundesregierung hat der Ukraine laut eines Medienberichts den Kauf schwerer Waffen bei deutschen Rüstungskonzernen unmöglich gemacht, indem sie das Angebot vorweg stark reduziert hat. Die "Bild" wird in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichten, das Bundesverteidigungsministerium habe auf Anordnung des Bundeskanzleramtes sämtliche schwere Waffen von der sogenannten "Industrieliste" deutscher Waffenschmieden gestrichen.

Die im Umfang von 48 auf 24 Seiten gekürzte Liste mit dem Titel "Unterstützungsmöglichkeiten Industrie - Konsolidiert" wurde Ende März der ukrainischen Regierung übergeben. Laut "Bild"-Bericht hatte die ursprüngliche Liste Mitte März noch schwere Waffensysteme wie den Kampfpanzer "Leopard-2", die Schützenpanzer "Marder" und "Puma" sowie die gepanzerten Mannschaftstransporter "Boxer" und "Fuchs" enthalten. Auch die "Panzerhaubitze 2000" soll sich zunächst auf der Liste befunden haben. Diese Waffensysteme entsprechen einer "Bedarf"-Liste des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die "Bild" nach eigenen Angaben ebenfalls vorliegt.

Der Gesamtwert der "Industrieliste" sank mit den zahlreichen Streichungen auf knapp 307 Millionen Euro - weniger als ein Drittel des Betrags, den die Bundesregierung der Ukraine angeblich zur Verfügung stellen wollte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch am Dienstag erklärt, Deutschland habe es "ermöglicht, dass die Ukraine Militärgüter aus industrieller Produktion" kaufen könne. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Deutschland der Ukraine nun schwere Waffen liefere oder nicht, antwortete Scholz, man sei "zusammen mit der Ukraine eine Industrieliste durchgegangen" und Deutschland plane, "diese Lieferung zu bezahlen". Der ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk hatte daraufhin im ZDF erklärt, auf einer "bereinigten Liste der Bundesregierung" würden sich "gar keine schwere Waffen befinden".

Melnyks Vorwurf an Scholz: "Die Waffen, die wir brauchen, sind gar nicht auf dieser Liste."