Bericht: Durchbruch bei Regulierung von Internetgiganten

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich auf strikte neue Regeln für Internetriesen geeinigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise und interne Dokumente.

Die zuständige Ratsarbeitsgruppe Wettbewerb hat sich demnach auf einen Text geeinigt, der sich stark an dem Kommissionsvorschlag für eine neues "Gesetz für digitale Märkte" vom Ende vergangenen Jahres orientiert. Das neue Gesetz soll den Internetgiganten fast zwanzig Verhaltensweisen verbieten, mit denen sie den Wettbewerb beeinträchtigen können. Dazu gehört etwa eigene Dienste in Rankings besser zu stellen. Das betrifft laut Bericht Google aber auch Amazon.

Weiter soll demnach Apple und Google verboten werden, den Zugang zu ihrem App Store an Bedingungen zu knüpfen. Die Anbieter von Apps dürften damit Abonnements und auch In-App-Käufe außerhalb des App Store bewerben. Die Liste der verbotenen Verhaltensweisen orientiert sich stark an laufenden und abgeschlossenen Wettbewerbsverfahren, kann aber erweitert werden. Die EU-Wirtschaftsminister sollen den Text am 25. November annehmen.

Wenn dann voraussichtlich im Dezember auch noch das Europäische Parlament seine Linie zu dem meist DMA abgekürzten Gesetz festgelegt hat, können die Verhandlungen über eine gemeinsame Position beginnen. Endgültig werden die neuen Regeln damit nicht vor 2022 beschlossen, schreibt die FAZ.