Bitkom: Fehlendes EU-US-Datenschutzabkommen belastet Unternehmen

Berlin - Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" schlägt der IT-Verband Bitkom Alarm. "Wir sind in einer wirtschaftlich riskanten Situation, weil die Problematik des Datentransfers auf die Unternehmen abgewälzt wird", sagte Verbandspräsident Achim Berg dem "Handelsblatt".

Die Unternehmen seien gezwungen, bei jedem einzelnen Transfer zu prüfen, ob die Daten außerhalb der des europäischen Rechtsraums sicher gespeichert werden können. Das sei nicht zumutbar. "Wir brauchen deshalb schnellstens eine politische Lösung für den internationalen Datentransfer", so Berg. "Die nächste Bundesregierung muss entschieden darauf hinwirken, dass es hier vorangeht."

Die momentane Situation schade der deutschen Wirtschaft massiv. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Privacy Shield" vom Juli 2020. Der EuGH hatte seinerzeit die Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA wegen ungenügenden Datenschutzes kassiert, weil die US-Geheimdienste weitgehenden Zugriff auf die bei US-Unternehmen gespeicherten Daten haben. Viele US-Cloud-Dienste verstoßen damit gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Gegen Firmen, die die Dienste dennoch einsetzen, sind Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro möglich. Die Lage ist brisant, weil Datentransfers ins Nicht-EU-Ausland für die deutsche Wirtschaft eine große Rolle spielen, wie eine Bitkom-Umfrage unter 258 Unternehmen zeigt, über die das "Handelsblatt" berichtet. Jedes zweite Unternehmen (48 Prozent) tauscht demnach Daten mit externen Dienstleistern außerhalb der EU aus, jedes Vierte (25 Prozent) mit dortigen Geschäftspartnern und zwölf Prozent mit anderen Konzerneinheiten. Dabei transferieren 52 Prozent Daten in die USA, 35 Prozent nach Großbritannien, 18 Prozent nach Russland und 13 Prozent nach Indien.

Wenn personenbezogene Daten nicht mehr außerhalb der EU verarbeitet werden könnten, dann hätte das aus Sicht der befragten Unternehmen gravierende Auswirkungen. So geben 62 Prozent an, sie könnten dann bestimmte Produkte und Dienstleistungen nicht mehr anbieten, 57 Prozent befürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern. Jeweils 54 Prozent erwarten in diesem Fall höhere Kosten und dass sie ihren globalen Security-Support nicht mehr aufrechterhalten könnten. Jeweils vier von zehn Unternehmen rechnen mit einer Unterbrechung ihrer globalen Lieferketten (41 Prozent).