Bundesregierung begrüßt EU-Einigung auf Gesetz für digitale Dienste

Berlin - Die Bundesregierung hat die EU-Einigung auf ein Gesetz für digitale Dienste begrüßt. "Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen in Europa", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag.

Diese brauche man, weil das Internet nicht an Landesgrenzen ende. Der Digital Services Act (DSA) wahre die Meinungsfreiheit auch im digitalen Raum. "So dürfen Plattformen Beiträge nicht willkürlich löschen und müssen ihre Löschentscheidungen auf Antrag überprüfen." Auf der anderen Seite dürften die Plattformen es aber auch nicht hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden, fügte Buschmann hinzu.

Auch dies diene der Sicherung der Meinungsfreiheit im Netz. "Morddrohungen, aggressive Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf den freien und offenen Diskurs." Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die Einigung. Diese sei ein "Meilenstein" für die Bürger Europas, sagte er.

"Wir gehen damit einen entscheidenden Schritt zur Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes." Insbesondere Kinder und Jugendliche würden besser geschützt. "Jetzt füllen wir diese Vereinbarung mit Leben und bringen schnell die notwendigen Maßnahmen in Deutschland auf den Weg", kündigte der Minister an. Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) sagte unterdessen, dass Europa mit dem DSA weltweit "die schärfsten Standards für ein freies und demokratisches Internet" schaffe.

"Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den damit einhergehenden Desinformationskampagnen wird das Internet entscheidend gestärkt." Der DSA soll Onlineplattformen unter anderem dazu verpflichten, verstärkt gegen illegale Inhalte vorzugehen. Opfer von Cybergewalt sollen künftig besser geschützt werden, indem entsprechende Inhalte schneller entfernt werden. Zudem richtet sich das Maßnahmenpaket auch gegen den Verkauf gefälschter Produkte auf Online-Marktplätzen.