Bundesregierung glaubt nicht mehr an Stopp der EU-Taxonomiepläne

Berlin - Die Bundesregierung glaubt nicht, dass sie die Pläne der EU-Kommission noch stoppen kann, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen einzustufen. Das sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dem "Tagesspiegel".

Eine Abstimmung im Ministerrat werde es demnach nur geben, "wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand gegen diesen Text zu erheben". Die Wahrscheinlichkeit dafür werde zurzeit als nicht sehr groß eingeschätzt. Es gehe letztlich darum, Finanzströme in nachhaltige Investitionen zu lenken. "Das wird damit jetzt kaputtgemacht. Nun droht uns, dass privates und öffentliches Geld in problematische Entwicklungen gelenkt wird und nicht, wie dringend benötigt, in erneuerbare Energien und in die Wasserstoffwirtschaft. Das ist absurd", sagte Lemke und kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin.

"Ich verstehe einfach nicht, warum Ursula von der Leyen und die EU-Kommission diesen Vorschlag gemacht haben." Die gesamte Bundesregierung lehne den Vorschlag, Atomkraft in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen, ab.

"Aus umweltpolitischen, aus sicherheitspolitischen Gründen und auch aus Sicht des Verbraucherschutzes." Mit dem Öko-Siegel werden Investitionen in diese Energieträger und entsprechende Kraftwerke erleichtert. Lemke sagte, dass sie auch das Label für Erdgas für falsch halte. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag zwar festgehalten, dass man Erdgas als Brückentechnologie brauche: "Dazu muss es auch Investitionen in entsprechende Kraftwerke geben. Die sollen von vornherein auch mit klimafreundlichen Energieträgern aus Wasserstoff funktionieren. Dafür hätte es das Taxonomie-Label definitiv nicht bedurft."