Bundeswehr pocht bei Nord Stream 2 auf Geheimhaltung

Berlin - Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht bei der Bundeswehr offenbar unter Beobachtung - aber sagen will sie dazu nichts. "Das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr beobachten für ihren Verantwortungsbereich das sicherheits- und militärpolitische Lagebild sehr genau", zitiert die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) eine entsprechende Stellungnahme des Ministeriums.

"Diese Analyse, welche auch die deutschen Küstenmeere und dortige Entwicklungen umfasst, sowie mögliche operationelle Konsequenzen unterliegen der Geheimhaltung", heißt es in der Antwort. Und weiter: "Spekulationen und Annahmen einer möglichen Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 im Rahmen eines hypothetischen militärischen Konfliktes werden unsererseits nicht kommentiert." Wissenschaftler des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel hatten jüngst in einem Aufsatz gewarnt, die Gaspipeline könne ein ideales Hilfsmittel für eine mögliche Unterwasserkriegsführung Russlands gegen die NATO sein. "Mit jeder Wartungsarbeit an der Pipeline durch russische Crews wächst die Gefahr, dass dabei Installationen vorgenommen werden, die militärische Zwecke haben und Unterseeboote der NATO bedrohen oder gar Kommunikationslinien", heißt es in dem Text.

An Unterseekabeln lassen sich Datenströme stören, manipulieren oder gar unterbrechen. Militärs gilt entsprechende Sabotage als Bestandteil hybrider Unterwasserkriegsführung. Nach Ansicht der Kieler Sicherheitsforscher wäre es mit Blick auf Nord Stream deshalb sinnvoll, "wenn Deutschland, Dänemark, Schweden, Polen und andere Ostseestaaten ein regelmäßiges Inspektionsregime in ihren jeweiligen ausschließlichen Wirtschaftszonen einführen, mit dem diese Möglichkeiten von vornherein ausgeschlossen werden". Das Verteidigungsministerium wollte dazu gegenüber der "NOZ" keine Stellung nehmen.

Die sich im Rahmen der wachsenden Spannungen zwischen der NATO und Russland verändernde Sicherheitslage in der Ostsee behält die Deutsche Marine nach Auskunft des Verteidigungsministeriums im Blick: "Die Aktivitäten der russischen Marine und die Lageentwicklung in Nord- und Ostsee werden durch die Deutsche Marine sehr aufmerksam beobachtet. Dazu werden Schiffe und Boote der russischen Marine regelmäßig durch Einheiten der Deutschen Marine oder unserer NATO-Partner sowie befreundeter Marinen begleitet, auch mit dem Ziel, ein vollständiges Lagebild über alle Bewegungen der russischen Marine zu erhalten", hieß es vom Verteidigungsministerium gegenüber der "NOZ".