CDU-Politiker fordern digitales Lieferkettenregister in der EU

Berlin/Brüssel - Europa- und Bundestagsabgeordnete der CDU schlagen der EU-Kommission die Einführung eines digitalen und einheitlichen Lieferkettenregisters zur Überprüfung der Menschenrechtssituation vor Ort vor. Dafür sollen die Arbeitsstätten einheitlich zertifiziert werden, geht aus einem Brief von fünf Europa- und Bundestagsabgeordneten an EU-Justizkommissar Didier Reynders hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

"Wir brauchen ein intelligentes Lieferkettengesetz, das unsere Unternehmen nicht überlastet und gleichzeitig sicherstellt, dass gesetzte Ziele einfach zu überprüfen sind. Ein ideologischer Grabenkampf in den Parlamentsausschüssen, der zu einem Papiertiger führt, ist weder zielführend noch sinnvoll", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary der Zeitung. "Mit einem Registersystem schaffen wir eine Win-win-Situation: Wir verpflichten Unternehmen, ohne sie zu überfordern, und können die Länder Stück für Stück zum Umdenken motivieren und ihnen dabei helfen, ihre Menschenrechtssituation zu verbessern", sagte der für das Lieferkettengesetz zuständige Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Heilmann, dem "Handelsblatt". Die Initiative entfalte seine volle Kraft am besten durch eine EU-Gesetzgebung.

Der Vorschlag sieht vor, nicht mehr ganze Länder zu bewerten, sondern stattdessen branchen- und unternehmensbezogen vorzugehen. Als Vorbild des EU-Registers könnte nach Meinung der Unterzeichner die europäische Verordnung zur Bekämpfung der illegalen Fischerei dienen. Das bisher analoge Meldesystem würde nach dem Vorschlag der Abgeordneten durch ein fälschungssicheres Digitalsystem per Token ersetzt werden. EU-Justizkommissar Reynders teilte dem "Handelsblatt" mit, die Ideen mit den Experten der Kommission zu prüfen.

Die EU-Exekutive beabsichtigt noch in diesem Jahr einen Vorschlag für nachhaltige Unternehmensführung zu machen. In dieser Gesetzesinitiative wird die Notwendigkeit der Sorgfaltspflicht in Lieferketten eine Rolle spielen.