CDU: Wahlen in Syrien verschlechtern Rückkehr-Perspektiven

Damaskus - Die anstehenden Wahlen in Syrien, bei denen eine Bestätigung von Präsident Baschar al-Assad im Amt als sicher gilt, werden laut CDU und Grünen die Perspektiven für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat weiter verschlechtern. Das berichtet die "Welt".

Bei der Abstimmung am 26. Mai, die nicht in Einklang mit Vorgaben der Vereinten Nationen steht, dürfen Syrer aus dem Exil nicht antreten, zudem sind viele oppositionelle Bürger von der Abstimmung ausgeschlossen. "Die Wahl ist ein schlechtes Zeichen für die Perspektive der nach Deutschland geflüchteten Syrer, in ihr Land zurückzukehren", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, in der "Welt". Assad selbst ergreife "massive Maßnahmen", um seine Bürger von einer Rückkehr abzuhalten. Kritikern in Syrien drohen Verfolgung, Enteignung, Folter und Gefängnisstrafen.

"Solange eine Rückkehr nach Syrien mit großen Gefahren verbunden ist, dürften sich auch die Rahmenbedingungen für die aktuellen Duldung der syrischen Flüchtlinge kaum ändern", so Hardt weiter. Zwar hatten Bund und Länder kürzlich beschlossen, vereinzelte Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Syrien zu ermöglichen. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes ist maßgeblich für die Entscheidung der deutschen Innenpolitiker, ob der Schutzstatus der mehr als 800.000 Syrer in Deutschland erhalten bleibt. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf "Welt"-Anfrage dazu: "Es steht nicht zu erwarten, dass die Lage sich nach den Wahlen im Vergleich zum letzten Lagebericht grundlegend verändern wird."

Für einen politischen Kurswechsel, der zu einer Lageveränderung beitragen könnte, sehe man derzeit "keinerlei Anzeichen". Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sieht keine Perspektive für eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge. Die Sicherheitslage vor Ort werde sich auf unabsehbare Zeit nicht verbessern, sagte Nouripour. "Assad und seine Geheimdienste sitzen durch die Unterstützung Russlands und Irans fest im Sattel. Menschen, die nach Syrien zurückkehren drohen auch weiterhin Folter, Enteignung, Verschwindenlassen und im schlimmsten Fall der Tod", so Nouripour weiter.

Die Wahlen seien eine "Showveranstaltung", die außerhalb des politischen Prozesses in Genf stattfänden.