CDU-Wirtschaftsrat weist Unionsspitze auf EU-Schuldenregeln hin

Berlin - Aus der Wirtschaft kommen Forderungen, dass sich die Unionsparteien in der Debatte um die Schuldenregeln für die Euro-Zone klar positionieren. Der Wirtschaftsrat der CDU vermisst ein klares Eintreten der Bundesregierung und der Unionsparteien für die Beibehaltung strenger Regeln für die Staatsverschuldung, berichtet die "Welt am Sonntag".

Es sei "im elementaren Interesse der deutschen Steuerzahler und Sparer, dass nach den Corona-bedingten Maßnahmen die Schulden der nationalen Haushalte wie auch auf EU-Ebene nicht noch weiter nach oben getrieben werden", sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, dem Blatt. "Wenn nicht einmal mehr die Union hier eine solide Finanzpolitik einfordert, wäre das ein fatales Signal an viele Europäer und die bürgerlichen Wähler in Deutschland." Der Wirtschaftsrat will, dass sich Armin Laschet und andere Mitglieder der Unionsspitze zu den bisherigen Schuldengrenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bekennen. In der EU wird gerade eine Lockerung diskutiert.

"Die Enttäuschung in den solideren Staaten der Europäischen Union über die deutsche Haltung in der Stabilitätspolitik ist groß. Lange standen Deutschlands Finanzminister an der Seite der Niederländer, Österreicher, Skandinavier und vieler Osteuropäer", sagte Steiger. Das Kanzleramt wolle Olaf Scholz offenbar nicht mehr öffentlich Einhalt gebieten. "Aber dann muss es wenigstens die Unionsspitze gegenüber Scholz tun."

Anlass der Forderung ist eine Initiative des österreichischen Finanzministers Gernot Blümel. Er will in der EU eine "Allianz für fiskalische Verantwortung", deren Mitglieder sich in der Debatte um die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für strenge Fiskalregeln einsetzen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe sehr zurückhaltend reagiert, berichtete ein Diplomat nach den Treffen der Euro- und EU-Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg.