Datenschutzbehörden warnen vor Beteiligung von US-Firmen an Gaia-X

Berlin - Mehrere deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden warnen vor einer Beteiligung von US-Technologiekonzernen am Aufbau der europäischen Cloud- und Dateninfrastruktur Gaia-X. "Mit Gaia-X ist eine europäische Initiative auf dem Weg, die einen Meilenstein für die digitale Souveränität der EU darstellen kann", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Dass sich nun auch die großen US-Techfirmen hier einklinken, von denen wir doch gerade unabhängig werden wollten, stellt die Cloud-Initiative massiv infrage und dokumentiert die Schwäche der EU-Digitalpolitik."

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen warnt davor, Datensicherheit als "wichtigstes Alleinstellungsmerkmal von Gaia-X" zu gefährden. Es sei zwar durchaus möglich, dass auch außereuropäische Firmen damit kompatible Dienste anbieten könnten, sagte sie der Zeitung. "Jetzt scheinen Internetriesen mit Sitz in den USA aber direkt in das Projekt einzusteigen und bei der Ausgestaltung mitzumischen." Damit hole man sich die nachrichtendienstliche Überwachung ins Projekt, der sich diese Unternehmen nicht entziehen könnten.

Der baden-württembergische Datenschützer Stefan Brink sagte dagegen dem "Handelsblatt", wenn es US-Diensten gelinge, die hohen rechtlichen Hürden zu meistern, gebe es keinen rechtlichen Grund, sie auszuschließen, "schon gar nicht unter Berufung auf den schwammigen Begriff einer digitalen Souveränität". Die digitale Zukunft sei eine "Integrationsaufgabe, kein Ausgrenzungsprozess". Hinter den Vorbehalten gegen US-Dienste steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-US-Datenabkommen "Privacy Shield". Der EuGH hatte im Juli vergangenen Jahres diese Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA wegen der zu weitreichenden Überwachungsbefugnisse der US-Geheimdienste und -Sicherheitsbehörden kassiert.

Digitalpolitiker sehen die Mitwirkung von nicht-europäischen Unternehmen bei Gaia-X auch kritisch. Bei der Beteiligung von US-Konzernen gebe es "durchaus noch einige völlig ungeklärte Fragen, auf die Bundesregierung bisher auch noch keine Antworten liefern konnte", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek dem "Handelsblatt". Noch problematischer sei sicher die Beteiligung von Unternehmen, die der Jurisdiktion der Volksrepublik China unterliegen. Der Netzwerkausrüster Huawei sei ja schließlich auch mit im Boot.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann lehnt einen kompletten Ausschluss nicht-europäischer Anbieter von Gaia-X als "möglicherweise zu radikal" ab. "Allerdings muss sichergestellt bleiben, dass die europäischen Trägerunternehmen und Institutionen die Federführung behalten", sagte Zimmermann der Zeitung.