Datenschützer planen Zwischenlösung für Übermittlung in die USA

Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat eine Zwischenlösung für den transatlantischen Datentransfer von Unternehmen angekündigt, nachdem das bisherige Abkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden ist. "Die EU-Kommission wird in Kürze weiterentwickelte Standardvertragsklauseln vorlegen", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

"Die werden bestimmte Formen des Datentransfers zwischen der EU und den USA erlauben, zusammen mit anderen Schutzmaßnahmen." Das Ende von "Privacy Shield" sei eine Herausforderung für Behörden, Unternehmen und die Datenschutzaufsichtsbehörden, sagte Kelber weiter. Eine Nachfolgeregelung werde es nur geben können, wenn die USA sich bewegten. "Europa wird nicht akzeptieren können, dass Europäer in den USA als Bürger zweiter Klasse im Datenschutz behandelt werden", betonte der Datenschützer.

"Bislang ist dort grundlegender Rechtsschutz nicht möglich, weil anlasslose Überwachung durch die Geheimdienste vorgeschrieben wird." Längerfristig sieht Kelber eine Lösung im europäischen Cloud-Projekt Gaia-X. "Das Projekt Gaia-X zum Aufbau einer sicheren Dateninfrastruktur für Europa kann eine Chance für die Zukunft sein", sagte er. "Aber nur, wenn das Projekt Wind unter die Flügel bekommt. Und, wenn wir bei der strikten Einhaltung unseres Rechts und unserer Werte bleiben."

Zugleich appellierte Kelber an US-Konzerne wie Microsoft und Facebook, ihre Produkte mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung überein zu bringen. Die Konzerne müssten sich überlegen, ob sie den europäischen Markt Alternativprodukten überließen "oder ob sie für diesen Markt datenschutzkonforme Produkte im Cloud-Bereich oder für die Sozialen Medien anbieten wollen", sagte er.