DIW befürwortet Sondersteuer für Mineralölkonzerne

Berlin - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat seine Kritik am Tankrabatt der Bundesregierung erneuert und für eine Sondersteuer für Mineralölkonzerne plädiert. Der Tankrabatt komme letztlich nicht bei den Bürgern an, was nicht überraschend sei, "weil dieser Markt von wenigen Mineralölkonzernen und Raffinerien dominiert wird", sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Der Tankrabatt sei von Anfang an keine gute Lösung gewesen, sagte der Ökonom. "Man hätte bessere Alternativen gehabt, diese drei bis vier Milliarden Euro, die dieser Tankrabatt den Steuerzahler kosten wird, zu nutzen." Der deutlich bessere Weg wäre gewesen, den Menschen das Geld als Transfers in die Tasche zu geben, damit sie selber entscheiden können, wofür sie es nutzen, so der DIW-Chef. Fratzscher forderte die Bundesregierung zu einem Umsteuern auf.

"Ich halte es für falsch, dass die Politik noch einmal drei Monate weiter diese Milliardenbeträge letztlich den Mineralölkonzernen zahlt. Viel besser wäre es, den Fehler ehrlich einzugestehen und sich zu sagen, dass es gut gedacht aber schlecht gemacht war und diese drei Milliarden Euro für andere Instrumente zu nutzen, wie etwa die Energiepauschale", so Fratzscher. Er sprach sich auch dafür aus, die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne mit zusätzlichen Abgaben zu belegen. "Ich halte aus ökonomischer Sicht eine Übergewinnsteuer für völlig richtig", sagte der DIW-Chef.

Der Staat sei in der Pandemie als Versicherer für Unternehmen in schlechten Zeiten aufgetreten und habe wegfallende Umsätze ersetzt. "Jetzt gibt es hier andersherum eine Branche mit den Mineralölkonzernen, die Übergewinne macht. Das sind Gewinne, die nicht wirklich auf deren Investitionen und erbrachten Leistungen beruhen, sondern das Resultat des Krieges sind", so Fratzscher weiter. In diesen Zeiten sei es ökonomisch sinnvoll, einen Teil der Gewinne von den Mineralölkonzernen abzuschöpfen, damit es den Steuerzahlern zugutekommt, die diese Spritpreise zahlen, sagte der DIW-Chef.