Ethikrat empfiehlt Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht

Berlin - Der Deutsche Ethikrat empfiehlt der Politik eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht über die kürzlich vom Bundestag beschlossene bereichsbezogene Impfpflicht hinaus. Eine entsprechende Ad-hoc-Empfehlung sei mit den Stimmen von 20 Ratsmitgliedern bei vier Gegenstimmen verabschiedet worden, teilte das Gremium am Mittwoch mit.

Eine Ausweitung der Impflicht sei demnach nur zu rechtfertigen, wenn sie "gravierende negative Folgen" möglicher künftiger Pandemiewellen wie eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern könne. Eine Impfpflicht könne kurzfristig nicht die gegenwärtige vierte Welle brechen. Ebenso könne eine Impfpflicht kein "Allheilmittel" gegen die Pandemie sein, sondern nur "als Teil einer umfassenden, evidenzbasierten, differenzierten und vorausschauenden Pandemie-Gesamtstrategie" erwogen werden, so der Ethikrat. Eine Ausweitung der Impfpflicht müsse flankiert werden von einer Reihe von Maßnahmen, etwa einer flächendeckenden Infrastruktur mit sehr vielen niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff.

Man empfehle daher die direkte Einladung von Impfverpflichteten, ein datensicheres nationales Impfregister sowie kontinuierliche Evaluation und Begleitforschung. Eine Impfpflicht müsse zudem mit "zielgruppenspezifischer, kultursensibler, mehrsprachiger und leicht verständlicher Information, auch über soziale Medien, verbunden sein", hieß es. Die Politik sollte bei der Umsetzung der Impfpflicht bewusst darauf hinwirken, "Frontstellungen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen" zu vermeiden. Die Durchsetzung der Impfpflicht unter Anwendung von körperlicher Gewalt müsse zudem ausgeschlossen werden.

Über die konkrete Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gibt es im Ethikrat unterschiedliche Auffassungen. Sieben Ratsmitglieder plädieren dafür, eine Ausweitung der Impfpflicht auf erwachsene Personen zu beschränken, die bezüglich Covid-19 besonders vulnerabel sind. Dazu zählen zum Beispiel Ältere und Vorerkrankte. 13 Ratsmitglieder befürworten die Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden impfbaren Erwachsenen.

Sie gehen davon aus, dass dies notwendig ist, um das Ziel einer nachhaltigen, dauerhaft tragfähigen und gerechten Beherrschung der Pandemie zu erreichen.