EU-Kommissionsvize: Nord Stream 2 "nicht hilfreich"

Brüssel - Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kritisiert die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "nicht hilfreich - weder für die Diversifizierung von Europas Energieversorgung noch für die Energieunabhängigkeit der EU", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission dem "Spiegel". Er weist die Darstellung der deutschen Bundesregierung zurück, es handele sich bei der Pipeline um ein rein ökonomisches Projekt.

"In diesen Größenordnungen gibt es keine rein wirtschaftlichen Projekte", sagte Borrell. "Sie haben immer auch eine geopolitische Dimension, ob einem das gefällt oder nicht." Es sei offensichtlich, dass die Geopolitik auch bei den Entscheidungen zu Nord Stream 2 eine Rolle gespielt habe, so der Spanier. Borrell verteidigt die jüngst von den EU-Außenministern wegen der Verurteilung des Kremlkritikers Alexei Nawalny gegen Russland verhängten Sanktionen.

Es sei das erste Mal, dass die EU ihr Menschenrechtsregime anwende. "Damit bestrafen wir Verantwortliche aus Sicherheitsapparat und Justiz, die an der Verurteilung Nawalnys und der Unterdrückung der Demonstrationen beteiligt waren." Seine Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau sieht Borrell selbstkritisch. "Wenn so viele der Meinung sind, ich hätte selbstbewusster auftreten sollen, dann widerspreche ich nicht", sagte der Spanier.

"Ich hätte wahrscheinlich meiner Lust am Streit auch vor den Kameras etwas mehr nachgeben sollen." Hinter verschlossenen Türen habe er deutliche Kritik geübt. Borrell erklärte seine Zurückhaltung damit, dass er nicht vor laufenden Kameras in Lawrows "rotes Tuch" habe laufen wollen, wie man im Stierkampf sage. "Wenn so eine Situation mit Herrn Lawrow noch einmal vorkommt, werde ich dem roten Tuch folgen."