Europapolitiker begrüßen EuGH-Urteil gegen Ungarn

Brüssel - Europapolitiker von SPD, Grünen und FDP haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, in dem ein Teil des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt worden war. "Einmal mehr zeigt der Europäische Gerichtshof Viktor Orbán die Grenzen auf. Seine Asylpolitik wurde bereits mehrfach für europarechtswidrig befunden", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Das Urteil zeige, "dass Ungarns pauschale Abschiebepraxis nicht mit EU-Recht vereinbar ist und in den ungarischen Asylzentren Menschen rechtswidrig inhaftiert sind", sagte die SPD-Politikerin. Barley forderte den ungarischen Ministerpräsidenten auf, "seinen Respekt vor dem EuGH durch Taten zu zeigen und dessen Urteile vollständig umzusetzen". Schließlich poche Orbán auch im Falle des neuen Rechtsstaatsmechanismus auf eine Prüfung durch den Gerichtshof.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt forderte die EU-Kommission auf, nicht nur auf Ungarn zu blicken. "Einige EU-Staaten haben unter dem Deckmantel des Grenzschutzes ein System der Entrechtung und Misshandlung von Schutzsuchenden aufgebaut", sagte Marquardt dem RND: "Auch Staaten wie Griechenland oder Kroatien müssen endlich den Druck der EU-Kommission zu spüren bekommen." Wenn der EU Menschenrechte nicht egal seien, brauche es "Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission und auch eine Bundesregierung, die das Chaos an den Außengrenzen nicht mehr schönredet". Auch die Europa-FDP begrüßte die Entscheidung des EuGH. "Das Urteil ist eine weitere Klatsche für Orbán und zeigt erneut: Der Rechtsstaat in Ungarn brennt", sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner dem RND. Einmal mehr habe das Gericht festgestellt, "dass sich Ungarn nicht einseitig von den gemeinsamen Regeln verabschieden kann".

Die EU-Kommission müsse nun noch entschiedener alle Instrumente nutzen, um europäische Werte zu verteidigen.