FDP will Bekämpfung von organisiertem Umsatzsteuerbetrug an Grenzen

Berlin - FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, organisierten Umsatzsteuerbetrug an deutschen Grenzen effektiver zu bekämpfen. "Den größten Steuerschaden richtet in Deutschland der organisierte Umsatzsteuerbetrug mit grenzüberschreitenden Karussellgeschäften an", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Hier ist die Regierung seit Jahren untätig, während andere Länder dieses Problem durch Digitalisierung der Umsatzsteuermeldungen gut in den Griff bekommen haben. In diesem Feld etwas zu tun, dürfte ein Vielfaches dessen bringen, was ein Onlineportal je wird leisten wird", sagte Toncar. Er kritisierte das in Baden-Württemberg in dieser Woche eingeführte anonyme Online-Meldeportal gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. "Steuerhinterziehung ist kriminell und muss verfolgt werden. Das ist im Rechtsstaat aber vor allem eine staatliche Aufgabe. Wenn der Staat seine Bürger zu Hilfssheriffs macht, indem er sie quasi auffordert, andere anonym anzuschwärzen, dann schafft er ein Klima des Misstrauens", sagte Toncar.