G7-Außenminister verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

Berlin - Die Außenminister der G7-Staaten haben Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen Demonstranten verurteilt. "Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben. Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister sowie des EU-Außenbeauftragten, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen sei inakzeptabel. "Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden." Man verurteile auch die Einschüchterung und Unterdrückung der Menschen, die sich dem jüngsten Militär-Putsch widersetzten, hieß es weiter.

"Wir bringen unsere Sorge zum Ausdruck über das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit." Das systematische Vorgehen gegen Demonstranten, Ärzte, Journalisten und die Zivilgesellschaft müsse aufhören und der Ausnahmezustand beendet werden. "Wir fordern weiterhin vollständigen humanitären Zugang zur Unterstützung der Schwächsten", so die G7-Außenminister. Sie forderten zudem erneut die "sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen", darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint.