Große Koalition einigt sich auf Impfstatus-Abfragerecht

Berlin - Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich offenbar auf ein Recht zur Abfrage des Impfstatus von Mitarbeitern durch Arbeitgeber geeinigt. Man wolle in dieser Pandemie das Auskunftsrecht ausdehnen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem "Spiegel".

Bei Krankenhäusern gelte diese Regelung bereits seit vielen Jahren. Das Recht soll aber nur bestimmte Bereiche wie Pflegeheime, Kitas und Schulen betreffen, so der Gesundheitsminister. Eine Mehrheit für eine Ausweitung der Regeln auf alle Branchen sieht Spahn hingegen nicht. Arbeitgeberverbände hatten auf einen solchen personalisierten Auskunftsanspruch gedrängt, damit Unternehmen zielgerichteter Hygienemaßnahmen umsetzen können, die auch mitunter hohe Kosten verursachen.

Kritiker argumentieren, dass bei einem Auskunftsanspruch Ungeimpfte arbeitsrechtliche Folgen zu spüren bekommen könnten, was unverhältnismäßig sei. Verdi-Chef Frank Werneke sprach in diesem Zusammenhang bereits davon, dass es keine "Impfpflicht durch die Hintertür" geben dürfe.