Große Koalition streitet über EU-Steuerpranger

Berlin - Die Pläne der EU für einen Steuerpranger für Konzerne sorgen für Ärger in der Großen Koalition. Auf europäischer Ebene könne ein wichtiger Schritt gelingen, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem "Spiegel".

Der SPD-Vorsitzende kritisiert, dass die Bundesregierung sich nicht zu dem Vorhaben bekennt. "Konkret geht es darum, endlich Steuergerechtigkeit herzustellen, Steuertricks aufzudecken und Steueroasen auszutrocknen. Dass sich Deutschland auf Druck von CDU und CSU nicht dazu bekennen will, ist skandalös und lässt tief blicken, welchen Lobbyisten von konservativer Seite Vorrang eingeräumt wird." Die Kritik von Walter-Borjans richtet sich gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Es wird erwartet, dass Deutschland sich bei der Abstimmung über das sogenannte "Public country-by-country reporting" enthält. Die SPD ist für den Steuerpranger, die Union dagegen. Der Vorschlag sieht vor, dass große Unternehmen künftig im Internet angeben müssten, wie viel Umsatz und Gewinn sie in den einzelnen Mitgliedstaaten machen und wie viel Steuern sie darauf gezahlt haben. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren, dass die Bundesregierung sich enthalten wird.

Man äußere sich nicht vorab zum Abstimmungsverhalten. Walter-Borjans sagte dem "Spiegel", der wichtigste Antrieb für gesellschaftlichen Fortschritt sei eine informierte Öffentlichkeit. Nur so gebe es in einer Demokratie einen Ausgleich zwischen den Interessen von wenigen Einflussreichen und der Allgemeinheit: "Nur wenn die Öffentlichkeit erfährt, wie sich Umsatz, Gewinn und Steuerbeiträge von Unternehmen weltweit verteilen, wird erkennbar, wohin Gewinne verschoben und wie Steuern umgangen werden", so der Sozialdemokrat. Nur öffentliche Empörung darüber erzeuge den Druck, Missstände zu beheben.