Grüne: Bundesregierung muss Atomenergie in ganz Europa stoppen

Berlin - Die Grünen fordern die Bundesregierung anlässlich des zehnten Jahrestages der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima auf, die Nutzung der Atomenergie auch in europäischen Nachbarländern zu erschweren. Das ergibt sich aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten.

So solle "die Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, verhindert" werden, heißt es. Dazu gehörten Cattenom, Doel, Tihange, Borssele, Temelin, Beznau und Leibstadt. Für Ausfuhren von an- und abgereichertem Uran, die offensichtlich gegen das EU-Recht verstießen, dürften keine Ausfuhrgenehmigungen mehr ausgestellt werden. Weiter heißt es, die Bundesregierung müsse "einer versuchten Atomkraft-Renaissance in Europa entgegentreten, in dem sie sich auf EU-Ebene entschlossen gegen neue Atomkraftförderung stellt, sich an den AKW-Plänen, Neubauvorhaben und Laufzeitverlängerungen von Nachbarstaaten systematisch mit einer Stellungnahme beteiligt sowie engagiert für die Idee eines europäischen Atomausstieges wirbt und eine aktive Vernetzung in diesem Sinn vorantreibt".

Es bedürfe dringend eines Bündnisses zukunftsorientierter Staaten in Europa, die die Energiewende auf Basis von Erneuerbaren Energien erreichen wollten. Die Grünen beklagen, dass stattdessen "Lobbyisten und Länder, die sich von diesen haben einfangen lassen, versuchen, auf EU-Ebene günstige Rahmenbedingungen für Neubau und Betrieb von Atomkraftwerken herauszuschlagen". Dagegen brauche es den gleichen Widerstand, der auf den Straßen Deutschlands zum Atomausstieg geführt habe. So habe die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen in den letzten zwei Jahrzehnten fast alle Nachbarstaaten mit Atomkraftwerken mit Brennelementen beliefert, darunter das älteste Atomkraftwerk der Welt im schweizerischen Beznau oder "die belgischen Skandalreaktoren".

Die Behörden unter Aufsicht der Bundesregierung stellten deutschen Atomfabriken auch in den bedenklichsten Fällen Ausfuhrgenehmigungen aus. Der Einstieg deutscher Energieversorger in Projekte zum Neubau von Atomkraftwerken in Europa werde ebenfalls hingenommen. Damit müsse zehn Jahre nach Fukushima endlich Schluss sein.