Grüne fordern weitere Anstrengungen für einheitliche EU-Reiseregeln

Berlin - Nach der Lockerung von Einreisebeschränkungen für Großbritannien, Nordirland, Portugal, Indien und Nepal haben die Grünen weitere Anstrengungen für einheitliche Reiseregelungen innerhalb der EU gefordert. "Entscheidend ist, dass wir in der EU einheitliche Regeln und Kriterien haben und beim Impfen, Testen nicht nachlassen und mehr sequenzieren, um neue Varianten zu orten", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, der "Rheinischen Post".

Zudem pochte sie auf eine generelle Testpflicht für alle Einreisenden nach Deutschland, unabhängig vom Reiseland. "Wir brauchen eine Testpflicht bei der Einreise, vor allem an den Flughäfen muss dies konsequent umgesetzt werden. Vertrauen allein wäre fahrlässig. Außerdem sollten an den Autobahnen wieder Teststationen aufgebaut werden", so die Grünen-Politikerin.

Am Mittwoch wurden Großbritannien, Nordirland, Portugal, Indien und Nepal vom Virusvariantengebiet zum Hochinzidenzgebiet herabgestuft. Damit entfällt das Beförderungsverbot für diese Länder und die Einreise nach Deutschland wird für alle Personengruppen wieder möglich. Die Quarantänepflicht wird verkürzt, für vollständig Geimpfte und Genesene entfällt sie vollständig. Zugleich begrüßte Brantner die geplante Impfstoff-Abgabe Deutschlands an Westbalkan-Staaten.

"Es ist richtig, dass wir Impfdosen auch an andere Länder verteilen, da am Ende sonst noch mehr Varianten entstehen, die auch für uns die Pandemie verlängern", sagte sie. "Letztlich profitieren wir alle davon, wenn auch die anderen Länder außerhalb der EU geimpft sind." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Westbalkan-Gipfel am Montag angekündigt, Deutschland werde drei Millionen Impfdosen aus dem deutschen Kontingent abtreten.