Grüne Jugend will Garantien für Industriearbeiter und Arbeitslose

Berlin - Vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen drängt deren Nachwuchsorganisation auf einen deutlichen Linkskurs der Mutterpartei. In einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet, fordern die beiden Chefs der Grünen Jugend, unter der Öko-Wende leidende Industriearbeiter stärker in den Blick zu nehmen.

Dazu gehörten eine "Status-Garantie" für Beschäftigte in den fossilen Industrien und eine "Jobgarantie" für Arbeitslose. "Was aus ökologischer Perspektive zwingend notwendig ist, löst auf der Seite der Beschäftigten in betroffenen Industrien teils heftige Befürchtungen aus", heißt es in dem Papier. "Und die sind durchaus berechtigt." Zu oft hätten Arbeiter in der Vergangenheit feststellen müssen, "dass sie beim notwendigen Wandel einfach hinten runterfielen".

Die "Status-Garantie" soll Industriearbeiter neue Jobs mit vergleichbaren Tarifbedingungen versprechen, die Stellen müsse im Zweifel der Staat bereitstellen. Kommunen sollten "gut bezahlte Jobs" für Arbeitslose bereitstellen. Darüber hinaus fordert die Grüne Jugend die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und eine Grundsicherung von mindestens 1.100 Euro. Finanziert werden soll all das durch die Abschaffung der Schuldenbremse sowie eine Erbschaftssteuer und Vermögensabgabe.

Die Grünen kommen am Freitag zu ihrem dreitägigen Digitalparteitag zusammen, auf dem sie ihr Wahlprogramm beschließen wollen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie links sich die Partei, die auch auf bürgerliche Milieus abzielt, im Wahlkampf positioniert. Es reiche nicht, einen Mindestlohn von 12 Euro oder eine Grundsicherung nur ins Programm zu schreiben, sagte Grüne-Jugend-Chefin Anna Peters dem Magazin. "Wir müssen im Wahlkampf genau dafür einstehen."

Aus Sicht des Parteinachwuchses hat das auch Folgen für die Zeit nach der Wahl. "Wenn wir als Grüne unsere Inhalte ernst nehmen", so Peters, "ist eine Koalition mit der Union eigentlich ausgeschlossen."