Grüne: Scheuer drohen bei EuGH-Urteil hohe Geldstrafen

Berlin - Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer hat vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen schlechter Luft in 26 Regionen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen Vorgänger kritisiert. "Verkehrsminister Scheuer drohen bei dem Urteil hohe Geldstrafen, weil die Bundesregierung über zehn Jahre beim Gesundheitsschutz der Bürger weggeschaut hat", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die CSU-Verkehrsminister hätten gewusst, dass die Autokonzerne billige und nicht funktionierende Abgastechnik verbauen. "Sie haben es aber nicht als nötig erachtet, dass gesetzliche Vorschriften eingehalten werden." Minister Scheuer hatte kürzlich die jüngsten Verbesserungen bei der Luftqualität für sich reklamiert. Von über 90 Städten im Jahr 2016 überschritten 2019 nur noch 25 Städte die Höchstwerte für Stickoxid.

Das Sofortprogramm "Saubere Luft" wirke. Grünen-Verkehrsexperte Krischer zog eine andere Bilanz. Der Abruf der Mittel aus dem Sofortprogramm sei nach vier Jahren immer noch katastrophal: "Von den zwei Milliarden Euro im Topf ist nur ein kleiner Betrag abgerufen." Nur die Nachrüstung der Diesel-Busse klappe.

Krischer: "Das Sofortprogramm wird mit der Geschwindigkeit einer Schnecke umgesetzt, auch weil Minister Scheuer bei bürokratischen Vorschriften ordentlich zugelangt hat." Auch bei den Stickoxid-Werten könne es noch keine Entwarnung geben. "Wie es um die Stickoxidbelastung in den Innenstädten steht, werden wir erst in den nächsten Monaten sehen, wenn es weniger Home-Office geben wird und die Leute wieder stärker auch in der Freizeit unterwegs sind", sagte der Grünen-Verkehrsexperte. Oliver Luksic, Verkehrsexperte der FDP im Bundestag, sagte den Funke-Zeitungen, er setze bei der Verbesserung der Luftqualität auf technischen Fortschritt.

Die Einhaltung der Grenzwerte sei durch den kontinuierlichen Flottenaustausch hin zu neuen, sauberen Motoren vorangekommen. Ineffektive Verbote und teure Förderprogramme aus Steuergeld seien "ungleich weniger hilfreich". Luksic: "Statt Dieselfahrer auszusperren, braucht es daher jetzt mehr intelligente Verkehrslenkung und stabile Bedingungen für den weiteren Flottentausch."