Grüne wollen Digitalkonzernbesteuerung statt Paketabgabe

Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung am Mittwoch dafür kritisiert, dass sie in der Diskussion um eine Digitalsteuer nur eine europäische Lösung anstrebe. "Am besten wäre natürlich eine globale Lösung, am zweitbesten eine europäische. Wenn die aber nicht kommt, weil sie verhindert wird, dann muss man in einer Koalition der Willigen vorangehen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion.

"Die Hände waren ausgestreckt, viele Länder wollten das, Deutschland hat nicht mitgemacht." Und das sei der Fehler der Bundesregierung, "dass sie dann nicht die drittbeste Lösung genommen hat". Die Sorge, dass die Verbraucher hierzulande bei einer Digitalsteuer draufzahlen müssten und deutsche Unternehmen im Ausland womöglich bestraft werden könnten, teile er nicht, sagte Habeck.

"Diese Sorge führt nur dazu, dass Amazon, Google und Facebook Milliardengewinne in Deutschland machen, unsere Infrastruktur nutzen, aber hieran sich nicht beteiligen. Man kann es sauber so konstruieren, dass man es trennen kann und damit keine deutschen Interessen gefährdet, sondern ganz im Gegenteil deutschen Interessen nützt, wenn diese Unternehmen sich am Aufkommen des Staates beteiligen." Besser als die von der CSU geforderte Paketabgabe zur Modernisierung von Innenstädten ist nach Ansicht des Grünen-Chefs eine Digitalkonzernbesteuerung. "Man muss sich mit den Großen anlegen. Das heißt, die großen Digitalkonzerne dazu bringen, dass sie ihren fairen Anteil am Gewinn in Deutschland, in Europa auch bezahlen."

Die sei die bessere und systemisch konformere Lösung. "Sie hat keine Abgrenzungsprobleme, die Europäische Kommission hat Vorschläge unterbreitet, es ist legislativ durchgeprüpft. Es fehlt nur an der politischen Bereitschaft, das auch durchzusetzen und sich mit den Großen mal anzulegen."