Heftiger Widerstand gegen Ungarn und Polen wegen EU-Haushalts-Veto

Brüssel - Polen und Ungarn bringen mit ihrem Veto gegen den EU-Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket den Rest der Europäischen Union weiterhin gegen sich auf. "Unverständlich" sei das Veto aus Warschau und Budapest, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

"Gerade jetzt, im Schatten der Pandemie, ist nicht der Zeitpunkt für Blockaden und für das Ausleben nationaler Befindlichkeiten." Die Regierungen Polens und Ungarns wollen verhindern, dass Ländern, die rechtsstaatliche Prinzipien verletzen, künftig die EU-Zahlungen gekürzt werden. Sie haben deshalb ihr Veto gegen den 1,074 Billionen Euro schweren Sieben-Jahres-Finanzrahmen der EU und das Corona-Wiederaufbaupaket mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro eingelegt. Bei der Rechtsstaatlichkeit dürfe es keine Rabatte geben, sagte Schallenberg dem Magazin.

"Sie ist nicht verhandelbar." Ähnlich äußern sich führende deutsche Außenpolitiker. "Auch während der deutschen Ratspräsidentschaft sollte die EU deutlich machen, dass sie sich nicht erpressen lässt", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dem "Spiegel". Und weiter: "Ich halte einen Kompromiss für denkbar, aber wir sind es der Opposition und der Zivilgesellschaft in Ungarn und Polen schuldig, dass wir darauf bestehen, dass beide Länder sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten." Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass der Druck auf Polen und Ungarn zunehmen wird.

Beide Länder seien auf die Zahlungen aus Brüssel angewiesen. Kiesewetter rät deshalb zur "Gelassenheit". Auch im EU-Parlament stößt das polnisch-ungarische Manöver auf breite Ablehnung. "Wir haben jetzt endlich einen Rechtsstaatsmechanismus mit Zähnen, und wir werden ihn nicht mehr preisgeben", sagte Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, dem "Spiegel".

Auch die SPD-Europaabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley lehnt Nachverhandlungen ab: "Es ist ausgeschlossen, dass sich das Europaparlament noch einmal bewegt", sagte sie dem Magazin.