Hohe Erwartungen an IStGH-Ermittlungen zum Krieg in der Ukraine

Berlin/Den Haag - Mit Blick auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine haben deutsche Parteien hohe Erwartungen formuliert. Er gehe davon aus, dass auch Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), der "Rheinischen Post".

Da der russische Präsident der Urheber des Angriffskriegs gegen die Ukraine sei, müsse er auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden. "Daher hat der Internationale Strafgerichtshof eine große Bedeutung." Die Ermittlungen müssten nun zügig vorangehen, so Krings. Alle Vertragsstaaten des Strafgerichtshofes seien aufgefordert, die Untersuchung umfassend zu unterstützen.

"Insbesondere auch durch finanzielle Hilfe, aber auch, indem sie jetzt und in den kommenden Jahren alle Tatverdächtigen an den Gerichtshof ausliefern." Nach Ansicht der SPD werden die IStGH-Ermittlungen den russischen Präsidenten weiter unter Druck setzen. "Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungsergebnisse dazu führen werden, dass die internationale Isolierung Putins voranschreitet", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Der Rechtspolitiker sagte weiter: "Der Strafgerichtshof wird ermitteln, auf welche furchtbare Weise Russland Krieg in der Ukraine führt."

Das sei ein "absolut notwendiger Schritt und sehr zu begrüßen". Der "diktatorischen Weltsicht" von Putin werde damit zugleich eine regelbasierte Rechtsordnung entgegenstellt. Bereits jetzt sehe der Chefankläger Hinweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Im Zuge dessen wird auch der absurde Vorwurf, es habe einen Völkermord in der Ostukraine an den russischen Minderheiten gegeben, entkräftet werden."