Hunderte Beschwerdefälle zu US-Techkonzernen nicht abgeschlossen

Berlin/Dublin - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die irische Datenschutzaufsichtsbehörde angesichts zahlreicher Beschwerden gegen große US-Digitalkonzerne zum Handeln aufgefordert. "Ich bin der Überzeugung, dass einige der US-amerikanischen Internetriesen nach wie vor in Europa Dienstleistungen und Services anbieten, die nicht konform sind mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)", sagte Kelber dem "Handelsblatt".

Er wünsche sich daher "dringend Entscheidungen insbesondere meiner irischen Kollegen zu diesen Beschwerden, die in dreistelliger Zahl dort vorliegen". "Gerade die großen internationalen Player müssen gezwungen werden, europäisches Recht einzuhalten", mahnte Kelber. Die irische Datenschutzbehörde ist europaweit für große Tech-Konzerne wie die Meta-Tochterunternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp zuständig, da diese Konzerne dort ihre EU-Niederlassung haben. Die Behörde erklärte auf Anfrage des "Handelsblatts", seit Mai 2018 hätten die EU-Aufsichtsbehörden insgesamt rund 1.300 Beschwerden übermittelt.

Davon seien bis heute etwa 700 abgeschlossen. Kelber sagte, Irland sei in der Pflicht, nach jetzt dreieinhalb Jahren, in denen bisher nicht viel geschehen sei, Entscheidungsentwürfe an den europäischen Datenschutzausschuss zu übermitteln. "Wir brauchen Entscheidungen in den grundlegenden Fragen des Datenschutzes, nicht in Nebenaspekten", sagte er. Als Beispiel nannte er den zu Meta gehörenden Messengerdienst WhatsApp.

"Es muss zum Beispiel die Frage geklärt werden, ob der Messenger-Dienst das Recht hat, die Kontakte seiner Nutzer zu speichern und eventuell mit dem Meta-Konzern zu teilen", sagte Kelber.