Kiesewetter: Zusammenarbeit mit Ausland bei Fall Hagen entscheidend

Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), misst angesichts des von den Sicherheitsbehörden vereitelten mutmaßlichen Anschlags auf die Synagoge in Hagen der Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten eine hohe Bedeutung zu. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Nach Presseberichten hat im Fall Hagen ein ausländischer Nachrichtendienst das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst über den Chat zwischen dem IS-Mann und dem tatverdächtigen Syrer informiert", sagte er dem RND. Dies zeige, wie entscheidend die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten für die Sicherheit ist. "Und es macht deutlich, wie überfällig es war, dass wir mit der Änderung des Verfassungsschutzrechts in diesem Jahr endlich auch unseren Nachrichtendiensten ermöglicht haben, selbst Chatverkehre von Terroristen mit den Mitteln der Quellen-TKÜ aufzuklären." Die Politik müsse "dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste mit Partnerdiensten auf Augenhöhe kooperieren können, zum Wohle der Sicherheit unserer Bevölkerung", so Kieswetter. Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom King`s College in London sagte dem RND: "In den Fällen verhinderter Anschläge, von denen ich weiß, gehen 80 bis 90 Prozent auf Hinweise amerikanischer Dienste zurück. Deren Möglichkeiten zur Überprüfung digitaler Kommunikation übersteigen bei weitem das, wozu Deutschland fähig und was bei uns erlaubt ist. Deshalb müssen wir unsere eigene Kapazität ausbauen." Das erhöhe auch die Chance, weitere Hinweise aus dem Ausland zu beziehen, unterstrich Neumann. "Je mehr man anzubieten hat, desto mehr bekommt man zurück."