Koalitionspolitiker machen wegen US-Datenabkommen Druck auf Brüssel

Berlin/Brüssel - Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in Berlin. "Wir brauchen Tempo und endlich eine Perspektive für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA", sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem "Handelsblatt".

"Wir erwarten, dass die EU-Kommission jetzt einen Fahrplan vorlegt, wann mit der neuen US-Administration eine Einigung erzielt werden wird." Auch der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann forderte "dringend" neue Verhandlungen zwischen Brüssel und der US-Regierung, um eine Lösung für den transatlantischen Datenaustausch zu finden. Die Rechtslage sei nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juli 2020 "eindeutig, wenngleich auch unbefriedigend", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". Der EuGH hat seinerzeit die Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten europäischer Bürger in die USA ("Privacy Shield") wegen ungenügenden Datenschutzes kassiert, weil die US-Geheimdienste weitgehenden Zugriff auf die bei US-Unternehmen gespeicherten Daten haben.

Viele US-Cloud-Dienste verstoßen damit gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gegen Firmen, die die Dienste dennoch einsetzen, sind Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro möglich. Zimmermann warnte, die Unternehmen könnten "nicht unbegrenzt auf eine Vollzugsaussetzung durch die zuständigen Behörden setzen". Der CDU-Politiker Schipanski forderte bis zu einer Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik ein Sanktionsmoratorium.

So lange es keine Rechtsicherheit gebe, "muss zwingend auf Bußgelder verzichtet werden", sagte er.