Kommunen fordern "auskömmliche Flüchtlingspauschale"

Berlin - Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Kommunen klare Zusagen. Notwendig seien eine auskömmliche Pauschale pro Flüchtling und die Finanzierung der Vorhaltekosten, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Unverzichtbar bleibe auch sicherzustellen, "dass die Ankommenden sowohl zwischen den Bundesländern nach dem Königsteiner Schlüssel als auch innerhalb der Bundesländer gleichmäßig verteilt werden", so Landsberg. Weil das nicht einfach sei, bleibe "eine Kommunikationskampagne gegenüber den Ankommenden unverzichtbar". Es müsse herausgestellt werden, dass die Verteilung notwendig sei und den Geflüchteten ein besseres Leben in Deutschland ermögliche. Die Zahl der Kriegsvertriebenen steige kontinuierlich, und ein Ende sei aufgrund der immer noch dramatischen Lage in der Ukraine nicht abzusehen.

Die Hauptlast bei Unterbringung, Versorgung, Integration sowie der Schaffung von Kita- und Schulplätzen trügen die Städte und Gemeinden. "Die finanziellen Lasten für die vielerorts hoch verschuldeten Kommunen sind enorm", sagte Landsberg. Aus Einzelerhebungen sei bekannt, dass Kommunen "bis zu 2.900 Euro pro Vertriebenen bereits aufgewandt haben, um die notwendige Infrastruktur für die Erstversorgung zu installieren". Dazu gehörten der Umbau von Hallen zu Gemeinschaftsunterkünften, die Beauftragung von Sicherheitsdiensten, die Organisation der Verpflegung und psychologische Betreuung, insbesondere der oftmals traumatisierten Kinder.

"Bund und Länder sind gefordert, hier schnell, nachhaltig, auskömmlich und dauerhaft die Finanzierung sicherzustellen", sagte Landsberg.