Kubicki wirft Regierung wegen Lockdown-Verlängerung Wortbruch vor

Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: "Die Menschen fühlen sich eingesperrt und die Bundeskanzlerin und die Minister haben die Zusage gebrochen, einen Perspektivplan vorzulegen, mit dem die Menschen die Planbarkeit ihres Lebens zurückerhalten. Lange hält diese Republik das nicht mehr aus", sagt er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Kubicki äußerte scharfe Kritik am neuen Inzidenzwert 35: "Dass die 50 jetzt keine Rolle mehr spielt, wo wir uns ihr nähern, treibt mich in die Verzweiflung. Entweder sie hatte eine Bedeutung oder sie war nur als Placebo gedacht. Auch die Kanzlerin ist nach 16 Jahren Regentschaft keine Monarchin. Auch für sie gilt das Infektionsschutzgesetz."

Der Bundestagsvizepräsident warnt vor den Folgen des Lockdowns: "Entweder wir kommen zu einer gewissen Normalität des Lebens zurück oder diese Gesellschaft wird innerlich zerbrechen und eine völlig andere sein." Für diejenigen über 30 Millionen Menschen, die am Ende des Monats ihr Einkommen vom Staat überwiesen bekämen, sei der Lockdown nicht ganz so schlimm wie für diejenigen, die jeden Tag um ihre Existenz kämpfen müssen, so der Liberale. "Selbstständigen und Gewerbetreibenden wurde ihr Leben zugemacht." Ihn erreichten jeden Tag verzweifelte Anrufe und Briefe "bis hin zu Selbstmord-Ankündigungen", weil Menschen das Gefühl hätten, sie würden von Woche zu Woche vertröstet.

"Ich habe unglaubliches Mitgefühl für diejenigen, die vor den Trümmern ihres Lebenswerkes stehen." Besonders enttäuscht habe ihn der Bundeswirtschaftsminister: "Peter Altmaier ist ein kompletter Ausfall in der Funktion des Bundeswirtschaftsministers. Unabhängig davon, dass er offensichtlich gar nicht weiß, wie Wirtschaft funktioniert. Was glaubt dieser Minister eigentlich, wie viel Eigenkapital Unternehmen und wieviel Erspartes Selbstständige haben?"