Kuhle schließt Steuererhöhungen bei FDP-Regierungsbeteiligung aus

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Steuererhöhungen unter einer FDP-beteiligten Regierung kategorisch ausgeschlossen. Da gelte das "Nein" von FDP-Chef Christian Lindner, sagte er dem "Cicero".

Der hatte auf dem FDP-Parteitag im Mai verkündet, mit den Liberalen würde es grundsätzlich keine Steuererhöhungen geben. Selbst leichte Steuererhöhungen für hohe Einkommen lehnt Kuhle ab. Bei der Frage nach der Schuldenbremse sieht der FDP-Politiker hingegen Kompromisspotenzial. "Es gibt einen Unterschied zwischen der Schwarzen Null und der Schuldenbremse im Grundgesetz. Die Schuldenbremse lässt gerade bei einer schwachen Konjunktur ein gewisses Maß an Verschuldung zu", so Kuhle.

Er selbst ziehe eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen einer SPD-geführten Ampel-Koalition vor. Die FDP sei der Auffassung, dass wirtschaftliches Wachstum der zentrale Weg aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise sei. "Diese Grundüberzeugung teilen wir mit der Union. SPD und Grüne teilen sie nicht."

Dennoch übt der Abgeordnete Kritik an der Union: "Es ist schon beachtlich, dass ausgerechnet die Union, die mit der SPD im Bund und vor allen Dingen in mehreren Bundesländern als Juniorpartner der SPD und sogar der Grünen regiert, uns attestiert, wir würden programmatisch Inhalte aufgeben, um zu regieren. Das ist ein nachhaltiger Versuch, den Ruf der FDP zu schädigen." Zudem mahnt Kuhle an, die Liberalen nicht zu unterschätzen und appelliert an eine gemeinsame Verantwortung von CDU und FDP für die soziale Marktwirtschaft.

"Es wäre schön, wenn die Union stärker an diese gemeinsame Verantwortung denken würde und weniger versuchen würde, die FDP als eine Art Beiboot zu behandeln, das man flexibel dazubuchen kann oder nicht. Aber wenn es die Umfragen hergeben, dann lässt sich Friedrich Merz im grünen Anzug ablichten und ruft sich zum nächsten Bundeskanzler einer schwarz-grünen Koalition aus."