Ländern fehlt Technik zur Registrierung von Flüchtlingen

Berlin - Die Registrierung der Menschen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine nach Deutschland flüchten, wird wohl länger dauern als gehofft. Laut eines Berichts der "Welt" sind die elektronischen sogenannten PIK-Stationen zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken Mangelware.

Demnach kann die Bundesdruckerei keine weiteren Geräte nachliefern. PIK steht für Personalisierungsinfrastrukturkomponente. Die letzten Geräte wurden in dieser Woche ausgegeben. Eine Neubestellung dauert laut Bundesinnenministerium im Regelfall bis zu drei Monate.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leistet bereits allen Ländern Amtshilfe mit rund 160 Stationen und mehr als 200 Mitarbeitern. Eine Sprecherin der Bundesdruckerei sagte, man werde keine Details zu Lieferzeiten oder Liefermengen nennen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird." Angesichts der nicht absehbaren Größenordnung der Flüchtlingszahlen sei "die bisherige Anzahl der zur Verfügung stehenden Geräte nicht mehr ausreichend", hieß es aus der bayerischen Staatskanzlei.

Bayern habe "einige PIK-Stationen" nachbestellt, deren Auslieferung, so heißt es vage, werde sich über einen längeren Zeitraum strecken. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte dazu: "Vor dem Hintergrund der rapide steigenden Zahlen hat sich die notwendige Registrierung der ankommenden Kriegsvertriebenen als Flaschenhals erwiesen - daher wird auch der Freistaat künftig mehr registrieren." Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, warnte vor einem Kontrolldefizit an den Grenzen: "Die Schleierfahndung im östlichen Grenzraum ist aktuell de facto ausgesetzt, weil fast alle Polizeikräfte in den sieben Registrierungsstationen für die Ukraine-Flüchtlinge gebunden sind." Laut Teggatz sind "Kollegen vor Ort vereinzelt Personen mit ukrainischen Studentenaufenthaltstiteln aufgefallen, die aber weder Ukrainisch noch Russisch oder Englisch sprechen konnten".

Auch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte bessere Kontrollen: "Wir sollten weiterhin proaktiv Flüchtlinge aus Polen herholen und sie hier unkompliziert arbeiten und studieren lassen oder mit Sozialleistungen versorgen." Allerdings dürfe dies nicht dazu führen, den Schutz der Grenze vor illegaler Einwanderung zu vernachlässigen. Großzügige Flüchtlingsaufnahme und Grenzschutz seien "sehr gut miteinander vereinbar", so Schily.