Laschet mit Nord-Stream-2-Deal zufrieden - Baerbock nicht

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet lobt die Einigung zwischen Deutschland und den USA über das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2. "Die Einigung entspricht meiner Haltung", sagte Unions-Kanzlerkandidat Laschet der "Welt" (Freitagausgabe). "Sie zementiert drei entscheidende Punkte. Erstens: Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt mehrerer europäischer Unternehmen, um unsere Energieversorgung zu unterstützen. Zweitens: Sanktionen gegen Russland, wenn die Pipeline politisch missbraucht wird. Drittens: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die Ukraine."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung hingegen kritisiert.

"Diese Gemeinsame Erklärung ist keine Lösung - insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, aus klimapolitischen Gründen, aber vor allem auch geostrategisch", sagte sie. Die Pipeline sei gegen die Sicherheit der Ukraine gerichtet und ziele auf eine Spaltung der Europäischen Union. Die Osteuropäer seien "zurecht sauer" auf die Bundesregierung, "dass sie unilateral an dieser Pipeline festhält".

Damit die Ukraine unabhängiger von Russland werde, sei es unerlässlich, dass Deutschland "den Umbau der Energieversorgung der Ukraine hin zu Erneuerbaren Energien" massiv unterstütze. Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Pipeline hatten die Regierungen Deutschlands und der USA am Mittwoch einen Durchbruch verkündet. Die nahezu fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen - unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. In einer gemeinsamen Erklärung sichern Deutschland und die USA der Ukraine Unterstützung zu.

Russland wird davor gewarnt, Energie als politische "Waffe" einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen.