Linke will Corona-Hilfe an Kündigungsverbot koppeln

Berlin - Die Linke will, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden. Das geht aus einem Schreiben des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.

Meiser verweist darin auf das Beispiel Österreichs: Dort werden den vom Lockdown betroffenen Unternehmen 80 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 erstattet - unter der Voraussetzung, dass für den Zeitraum der Hilfe keine Kündigungen ausgesprochen werden dürfen. Meiser fordert die Regierung auf, zu prüfen, "ob auch in Deutschland eine mit Österreich vergleichbare Regelung geschaffen und die Corona-bedingte außerordentliche Wirtschaftshilfe an ein Kündigungsverbot geknüpft werden kann". Er könne keinen Grund erkennen, "warum wir hier hinter unseren österreichischen Nachbarn zurückstehen sollten". In der derzeitigen Regelung sieht er die Gefahr eines "unerwünschten Nebeneffekts": Weil das Kurzarbeitergeld auf die Unterstützungshilfe angerechnet wird, könnten Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, am Ende schlechter gestellt sein als die, die ihre Mitarbeiter entlassen.