Macron kündigt Reform des Schengen-Abkommens an

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den islamistischen Anschlägen in Paris, Nizza, Dresden und Wien eine Überarbeitung des Schengen-Abkommens angekündigt. "Wir können unsere Grenzen nicht weiterhin offen halten, wenn wir die Schengen-Regln nicht grundlegend reformieren", sagte Macron am Dienstagnachmittag nach einer Konferenz mit den Staatschefs von Östereich und Deutschland sowie mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Man brauche eine gemeinsame, koordinierte Vorgehensweise gegen Radikalisierung und Terrorismus.

Priorität habe, dass man die bestehenden Maßnahmen umsetze, die man seit den Anschlägen von 2015 erarbeitet habe. Jede Lücke in den Sicherheitsbehörden aller Mitgliedstaaten sei gefährlich für alle Länder, so der französische Staatschef. Das Internet sei Freiheit, aber es dürfe nicht zur Gefahr für aller Sicherheit werden, sagte Macron. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stimmte ihm zu und bekräftigte drei Punkte besonders: Es brauche ein "robusteres Vorgehen" gegenüber islamistischen Gefährdern, eine Stärkung der Schengen-Außengrenzen und man müsse die "ideologische Basis" der Radikalisierung bekämpfen, vor allem auch im Internet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Es geht hier nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Christentum." Man müsse das Exit-Entry-System umsetzen, das bis 2022 geplant sei und die Verhinderung der Verbreitung islamistischer Inhalte müsse möglichst schnell im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft konkretisiert werden, so Merkel.