Menschenrechtsbeauftragte lehnt Waffenlieferungen in Ukraine ab

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), lehnt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine ab. "Mit Waffenlieferungen würde die Bundesregierung eine 180-Grad-Wendung machen", sagte Amtsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Es ist besser, weiter das Gespräch zu suchen und sich um Deeskalation zu bemühen." Die Ukraine hat Deutschland angesichts des Konflikts mit Russland mehrfach zu Waffenlieferungen aufgefordert. Die Bundesregierung hat dies bislang unter anderem unter Verweis auf die restriktiven deutschen Rüstungsexport-Richtlinien abgelehnt. Seit Wochen baut Russland massive Truppenpräsenz nahe der Grenze zur Ukraine auf.

Streitpunkt ist eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Russland fühlt sich davon nach eigenen Angaben bedroht, in Kiew hat man wiederum Angst vor russischer Invasion. Zankapfel ist aber auch die neue Gaspipeline durch die Ostsee, Nord Stream 2. Die Ukraine fürchtet, als bisheriges Durchgangsland an Relevanz und Einnahmen zu verlieren, die USA wollen gerne verstärkt ihr Flüssiggas an Europa verkaufen.