Menschenrechtsbeauftragte will Umtauschangebote für Geflüchtete

Berlin - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), drängt darauf, für Geflüchtete aus der Ukraine Umtauschmöglichkeiten der ukrainischen Landeswährung Hrywnja in Deutschland zu schaffen. "Uns ist bekannt, dass hier ein Problem besteht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

"Wir müssen sicherstellen, dass das Geld getauscht werden kann." Bei kleineren Beträgen sei dies zwar nach wie vor möglich. Bei größeren Beträgen sei es aber "schwierig, weil die Währung einen gewissen Wertverlust erlitten hat und viele Sicherheiten wie zum Beispiel Häuser zerstört wurden". Das Problem müsse europäisch gelöst werden. "Denn nicht nur wir haben es. Polen zum Beispiel hat es noch viel mehr. Das ist nichts, was an unseren Grenzen haltmacht." Die Europäische Zentralbank müsse sich darum kümmern, forderte die Grünen-Politikerin. "Darüber werden schon Gespräche geführt." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RND: "Die ukrainische Währung ist bei uns praktisch wertlos. Denn deutsche Banken nehmen sie nicht an." Er plädierte daher dafür, jedem Geflüchteten aus der Ukraine, der mit ukrainischem Geld ins Land kommt, ein Minimum von 200 oder 500 Euro dafür zu geben, damit es nicht komplett wertlos ist.

Eine Sprecherin der Deutschen Bundesbank sagte dem RND: "Die europäischen Regierungen suchen eine Lösung. Das müssen wir abwarten." Laut RND sind es interne Diskussionen in der EU-Kommission, die eine Lösung bislang verhindern. Die Mitgliedsstaaten seien "wohl bereit, das Risiko per Garantie abzudecken", heißt es.