Metall-Arbeitgeber wollen mehr Kurzarbeit wegen Ukraine-Krieg

Berlin - Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie fordern von der Bundesregierung wegen der Ukrainekrise eine weitere, umfassende Verlängerung der Sonderregeln für den Einsatz von Kurzarbeit in den Betrieben. "Die Unternehmen brauchen damit jetzt eine Perspektive, die zumindest bis Jahresende 2022 reicht, denn bis Juni werden die neuen Probleme kaum ausgestanden sein", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Er verwies unter anderem auf die aktuellen Produktionsausfälle in der Autoindustrie, weil durch den Krieg in der Ukraine Lieferungen von wichtigen Bauteilen wie etwa Kabelbäumen ausbleiben. "Unsere Unternehmen benötigen jetzt dringend neue Zusagen der Bundesregierung, um in dieser Lage die Arbeitsplätze unserer Beschäftigten weiter zu sichern", sagte Wolf. "Dazu brauchen wir auf jeden Fall noch einmal ein Nachsteuern bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld." Die Ampelkoalition hatte im Februar, noch vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, eine weitere Verlängerung mehrerer Corona-Sonderregeln auf den Weg gebracht, allerdings nur um drei Monate bis Jahresmitte.

Dieses Paket reiche nun aber angesichts der neuen Belastungen für die Betriebe gleich in mehreren Punkten nicht mehr aus, warnte Wolf. Neben der weiteren Verlängerung forderte er vor allem eine Fortführung der bisherigen Sozialabgabenregelung bei Kurzarbeit: "Die Unternehmen brauchen weiter die vollständige Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen auf das Kurzarbeitergeld", sagte er. Das kürzlich beschlossene Paket für die Zeit bis Juni sieht unter anderem vor, dass Kurzarbeiter weiterhin die seit Pandemiebeginn erhöhten Leistungssätze erhalten, das Kurzarbeitergeld erreicht damit je nach Dauer der Kurzarbeit bis zu 87 Prozent des Nettolohns. Auf der anderen Seite hatten bisher die Arbeitgeber denjenigen Teil der Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen, den sie auf das Kurzarbeitergeld ihrer Beschäftigten zahlen müssen.

Diese Regelung wurde aber nun nicht mehr verlängert, was den Einsatz von Kurzarbeit für die Betriebe teurer macht. Dem steht eine deutlich verringerte Belastung der öffentlichen Kassen gegenüber: Von insgesamt 52 Milliarden Euro an Ausgaben für Kurzarbeit in der Corona-Pandemie entfielen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit mehr als 20 Milliarden Euro auf diese Sozialabgabenerstattung. Gesamtmetall ist der Arbeitgeber-Dachverband der deutschen Metall- und Elektroindustrie, zu der Branchen wie die Automobilindustrie, Maschinenbau und Medizintechnik zählen. Die Metall- und Elektroindustrie umfasst gut 24.000 Betriebe mit zusammen 3,9 Millionen Beschäftigten.