Nach Streit um Nord Stream 2: Weber mahnt zur Bündnistreue

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warnt Deutschland für die Zukunft vor ähnlich problematischen außenpolitischen Projekten wie Nord Stream 2. "Deutschland muss politische Projekte dieser Dimension künftig mehr im europäischen Kontext diskutieren und entscheiden", sagte Weber der "Welt" (Freitagausgabe). Eine enge Abstimmung mit den EU-Partnern und westlichen Verbündeten sei notwendig, um die Herausforderungen durch die russische oder auch chinesische Führung zu bewältigen, so Weber.

Die nun erzielte deutsch-amerikanische Einigung sei "vor allem ein Signal an die russische Führung, die Pipeline politisch nicht zu missbrauchen." Die Ukraine dürfe durch die Pipeline nicht an den Rand gedrängt werden, sagte der CSU-Politiker. Allerdings gehe es hauptsächlich um "Schadensbegrenzung". Die Grundentscheidung für Nord Stream 2 sei weiterhin "zum Nachteil für Europa als Ganzes und für die Ukraine".

Ohne die Dienste von Ex-SPD-Kanzler Schröder für Putin sei die Pipeline kaum denkbar gewesen, so Weber. "Dies ist eine schwere Belastung." Deutschland und die USA hatten am Mittwoch ein Abkommen veröffentlicht, das den jahrelangen Streit über die Ostsee-Pipeline beilegen soll. Deutschland sagt darin zu, dass es notfalls auch für Sanktionen gegen Russland eintritt, falls die Gas-Pipeline von Russland dazu verwendet werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern zu schaden.

Die Ukraine erhält Kompensationszahlungen unter anderem für den Ausbau erneuerbarer Energien.