Neue Kritik an baden-württembergischem Steuerbetrugsportal

Stuttgart - Finanzpolitiker von FDP und Union sehen sich in ihrer Kritik an der Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug in Baden-Württemberg bestätigt. Das berichtet das "Handelsblatt".

Anlass ist demnach eine erste eher durchwachsene Bilanz des Stuttgarter Finanzministeriums gut ein halbes Jahr nach dem Start des bundesweit ersten Steuerbetrugsportals. Der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand sagte der Zeitung, dass es zwar auch Fälle geben werde, in denen Steuerhinterziehung mithilfe des Portals auffalle, "aber den Nachbarn anzuschwärzen, weil das Finanzamt mutmaßlich nicht genau genug hinschaut", halte er für "eine staatlich geförderte Gesellschaftsspaltung mit Ansage". Die CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann zeigte sich überzeugt, dass es ein solches Portal nicht gebraucht hätte: "Steuerpflichtige konnten sich schon vorher jederzeit an ihr Finanzamt wenden", sagte Tillmann dem "Handelsblatt". Auch die Qualität der Anzeigen sei mit der erleichterten Abgabe anonymer Hinweise in elektronischer Form gesunken.

Gleichwohl müssten Steuerfahnder auch aussichtslosen Hinweisen nachgehen. "Ihre Arbeitskraft fehlt nun bei der Aufklärung von Steuerstraftaten, die auf dem bisherigen aussichtsreicheren Weg eingegangen sind." Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zog indes eine überwiegend positive Bilanz. "Natürlich ist manche Anzeige nur Informationsschrott", sagte er der Zeitung.

Das sei aber auch bei Anzeigen auf einem Papier so. Die Experten des Finanzamts wüssten sehr wohl, wo sie einschreiten müssten und wo nicht. "Die Trennung von Spreu und Weizen gehört zum Tagesgeschäft im Finanzamt", so der Gewerkschaftschef. "Ich gehe davon aus, dass bald auch andere Bundesländer dieses digitale Angebot übernehmen werden."