Österreich gegen Portugals Pläne für EU-Finanztransaktionssteuer

Wien - Österreich lehnt die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Aktien und Derivate ab. "Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser", sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

"Wir wollen Spekulation und Hochrisikogeschäfte besteuern, nicht die Realwirtschaft schwächen." Der neue Vorstoß bringe nur den zwei Jahre alten, gescheiterten Vorschlag von Deutschland und Frankreich wieder auf den Tisch, sagte der Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Aus österreichischer Sicht soll vor dem Hintergrund des Brexits und der damit verbundenen Konkurrenz des Finanzplatzes London der Kapitalmarkt in Europa nicht durch eine Finanztransaktionssteuer geschwächt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist in der EU seit Jahren heftig umstritten.

Vor wenigen Tagen hat die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft den Versuch unternommen, die Finanztransaktionssteuer in der Staatengemeinschaft doch noch schrittweise einzuführen. Sie will die bereits existierenden Finanztransaktionssteuern aus Frankreich und Italien kombinieren. Österreich ist nun eines der ersten Länder, die sich zu Portugals Vorschlag äußern, der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Staatengemeinschaft steht noch ganz am Anfang. Österreich fürchtet durch eine derartige Finanztransaktionssteuer eine Beschädigung der Wirtschaft, die sich durch die Pandemie ohnehin in einer tiefen Krise befindet.

"Die grundlegende Idee, unmoralische Finanzspekulationen zu begrenzen, ist richtig. Vom guten Plan ist leider nur ein Vorschlag übrig geblieben, der nur die Realwirtschaft schlechter stellt." Gerade die werde man nach dem Ende der Krise umso mehr brauchen. "Deshalb können wir dem Plan so nicht zustimmen", sagte Blümel dem "Handelsblatt".