Österreichs Kanzler fürchtet neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt die Europäische Union vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Afghanistan. Der Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan sei "dramatisch für die Menschen dort, das wird zu Migrationsströmen führen", sagte Kurz in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Der Kanzler erinnerte an die ungesteuerte Zuwanderung des Jahres 2015: "Wir müssen als Europäische Union jetzt schon im Sommer aktiv werden, um zu verhindern, dass es wieder ähnliche Zustände gibt wie damals." Der Regierungschef begrüßte in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass seine deutsche Kollegin Angela Merkel sich am Donnerstag gegen eine Zuwanderung aus Afghanistan ausgesprochen hatte. Die Linie habe sich gegenüber 2015 in Europa und Deutschland geändert: "Von der Kanzlerin Merkel abwärts sagt ja jetzt keiner mehr: Bitte macht euch auf den Weg, ihr findet Sicherheit in Deutschland, sondern die Signale sind genau gegenteilig." Darüber sei er "sehr froh".

Kurz befürchtet bei einem neuen Migrationsschub aus Afghanistan eine neue Qualität der Gewaltkriminalität: "Sie müssen sich ja nur die Kriminalitätsstatistiken anschauen. Vieles, was es hier an Brutalität gibt, hat es in der Vergangenheit so nicht gegeben." Die Zahlen seien "sehr eindeutig in gewissen Gruppen", was die Häufung der Gewaltverbrechen betreffe, was die Häufung von sexueller Gewalt gegen Frauen betreffe. "Das ist etwas, das darf man nicht schönreden."

Der Kanzler warnte eindringlich vor einem eingewanderten Islamismus: "Ich möchte genau diese kranke Ideologie nicht nach Europa importieren." Man solle nicht alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren, viele hätten sich sehr gut integriert, aber: "Wir haben gerade durch diese Migrationsströme in den letzten Jahren sehr viel an Antisemitismus nach Europa importiert". Es seien viele Menschen gekommen, die klar homophob seien und die die Rechte der Frau "nicht unbedingt hochhalten". Kurz verwies auf die Sicherheitssituation in französischen Vorstädten, in Belgien und in anderen EU-Ländern und erinnerte an einen Mordfall in Wien Ende Juni: "Wir haben vor kurzer Zeit die Situation gehabt, dass mehrere afghanische junge Männer ein 13-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt, ermordet und dann wie eine Sache abgelegt haben."

Kurz kündigte eine Fortsetzung seiner Abschiebepolitik an, auch wenn die Taliban in Afghanistan noch weitere Teile des Landes unter ihre Kontrolle bringen sollten: "Wir werden sicherlich weiter nach Afghanistan abschieben. Ich bin der Meinung, dass wir die Probleme Afghanistans nicht dadurch lösen können, dass Deutschland und Österreich wie 2015 massenhaft Menschen aufnehmen." Wenn Menschen fliehen müssten, dann halte er "Nachbarstaaten, die Türkei oder sichere Teile Afghanistans definitiv für den richtigeren Ort, als dass die Menschen alle nach Deutschland, Österreich oder Schweden kommen." Kurz bekräftigte die Forderung seines Landes, die Möglichkeit zu schaffen, "über Drittstaaten abzuschieben, wenn eine Abschiebung in das Herkunftsland direkt nicht funktioniert".

Darüber geben es aber noch keine Verständigung in der EU.