Özdemir: EU muss weiter für Freilassung Kavalas kämpfen

Berlin - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die westliche Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich weiter für die Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala einzusetzen. "Die EU und ihre Partner müssen dafür kämpfen, dass Kavala und alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Nur mit entschlossenem Vorgehen gegen Erdogans gefährlichen Raubbau an Demokratie und Rechtsstaat kann die EU den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken stärken." Die Drohung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten auszuweisen, sei vor allem ein Zeichen seiner innenpolitischen Schwäche, so Özdemir. Erdogan versuche, von der schlechten Wirtschaftslage abzulenken. Der türkische Präsident hatte zuvor angekündigt, den deutschen sowie neun weitere Botschafter zur "unerwünschten Person" zu erklären.

Er habe das Außenministerium entsprechend angewiesen, sagte Erdogan. Ein solcher Schritt führt in der Regel zur Ausweisung der Diplomaten. Botschaften aus zehn Ländern hatten die Freilassung Kavalas gefordert. Sie verwiesen dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welches die Türkei bisher ignoriert.

Erdogan habe viel zu viele Menschen unschuldig ins Gefängnis gebracht, aber kaum eine Verhaftung sei so symbolisch wie die Kavalas, sagte Özdemir. "Sein Engagement für eine freie Türkei, sein Einsatz für Armenier, Juden und eine politische Lösung der Kurdenfrage in der Türkei sind für Erdogan eine toxische Mischung."